Aus der Sitzung des Senats am 12. September 2023:

Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 12. September 2023 die Vorlage von Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport, zur Änderung der Berliner Verfassung und des Landeswahlgesetzes über die Senkung des Mindestalters bei Abgeordnetenhauswahlen in Berlin beschlossen. Diese Änderung beinhaltet, dass junge Menschen bereits mit 16 Jahren politisch mitbestimmen können.

Innensenatorin Iris Spranger hierzu: „Langfristige landespolitische Entscheidungen betreffen ebenso junge Menschen, jüngere Generationen. Durch diese Änderung erhalten sie ein Mitbestimmungsrecht, können aktiv am politischen Geschehen in Berlin teilnehmen und sowohl die eigene als auch die Zukunft Berlins mitgestalten.“

Durch die Novellierung würden rund 50.000 Berlinerinnen und Berlinern das aktive Wahlrecht an der Abgeordnetenhauswahl erhalten. Zuvor war dies lediglich bei den Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlungen und zum Europäischen Parlament möglich. Über die Vorlage wird jetzt im Abgeordnetenhaus beraten. Zur notwendigen Änderung der Verfassung bedarf es einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder.