In der Verwaltungsstreitsache
VG 1 K 223.19
Der Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung,
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Johlige, Skana & Partner
gegen
das Zuse-Institut Berlin,
Kooperativer Bibliotheksverbund Berlin-Brandenburg (KOBV),
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Gutsche & Wildner
hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf
Mittwoch, den 22. Juni 2022, 10.30 Uhr
im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 0416 (Plenarsaal), anberaumt.
Gegenstand des Verfahrens: Aufnahme einer Bibliothek in den Bibliotheksverband Berlin-Brandenburg
Die klagende Förderstiftung, eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts, betreibt die „Bibliothek des Konservatismus“ und möchte beim beklagten Bibliotheksverband aufgenommen werden. Dieser Verband hat das Ziel, möglichst alle Bibliotheken in Berlin und Brandenburg als Mitglieder aufzunehmen. Im zeitlichen Kontext mit dem Aufnahmeantrag der Klägerin hat der Beklagte ein Moratorium hinsichtlich der Aufnahme von solchen Neumitgliedern beschlossen, die juristische Personen bürgerlichen Rechts sind. Dies wird von der Klägerin als Verhinderungsaktion angesehen. Der Beklagte beruft sich auf eine Änderung im Umsatzsteuerrecht, die ihn zu diesem Moratorium bewogen habe.
Modalitäten der Berichterstattung: Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
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