Terminhinweis: Erwähnung der „junge Welt“ in Verfassungsschutzberichten

In der Verwaltungsstreitsache

VG 1 K 437/21 (Verlag 8. Mai GmbH ./. Bundesrepublik Deutschland)

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Donnerstag, den 18. Juli 2024, 10:00 Uhr,

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Plenarsaal (Saal 0416), anberaumt.

Gegenstand des Verfahrens:
Die „junge Welt“ wendet sich dagegen, dass sie in den jährlichen Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz als linksextreme (kommunistisch ausgerichtete) Tageszeitung aufgeführt wird.
Ein Eilantrag gegen diese Erwähnung ist im März 2022 ohne Erfolg geblieben (vgl. Pressemitteilung Nr. 11/2022).

Modalitäten der Berichterstattung:
Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
Kamerateams sind nur ohne Stativ und Tonangel zulässig.