In der Verwaltungsstreitsache
VG 11 K 184/19
hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf
Dienstag, den 12. Dezember 2023, 10.00 Uhr
im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304 (4. OG) anberaumt.
Gegenstand des Verfahrens: Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Leipziger Straße
Der Kläger, eine Privatperson, wendet sich gegen die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h als Maßnahme zur Reduzierung des NO2-Grenzwertes auf Streckenabschnitten der Leipziger Straße in Berlin-Mitte. Beklagter ist das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Hintergrund der streitbefangenen Maßnahme sind Regelungen des Berliner Luftreinhalteplanes, die ursprünglich auch Dieselfahrverbote beinhalteten, die in der Leipziger Straße bereits im August 2022 aufgehoben worden sind.
Modalitäten der Berichterstattung: Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
Bilder: Titel Symbolbilder Berlin by Pixabay.com / Berlin.de
