In der Verwaltungsstreitsache VG 11 K 138/22
hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Termin zur mündlichen Verhandlung auf
Dienstag, den 14. März 2023, 9:30 Uhr,
im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Plenarsaal (Saal 0416), anberaumt.
Gegenstand des Verfahrens:
Es geht um die Umgestaltung der Bergmannstraße zur „Begegnungszone“ und die Rechtmäßigkeit der zugrundeliegenden verkehrsrechtlichen Anordnung. In der Bergmannstraße ordnete das Bezirksamt im Juli 2021 u.a. eine Einbahnstraße in Richtung Zossener Straße, die Einrichtung eines Zweirichtungsradwegs in dem Streckenabschnitt zwischen der Nostitzstraße und der Zossener Straße sowie ein partielles Tempolimit von Tempo 10 an.
Ein Eilantrag gegen die Tempobeschränkung für Fahrräder ist im Juli 2022 ohne Erfolg geblieben (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 29/2022).
Modalitäten der Berichterstattung:
Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
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