In den Verwaltungsstreitsachen
VG 1 K 267/20, VG 1 K 341/20 und VG 1 K 342/20
hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf
Donnerstag, den 13. Februar 2025, 10:00 Uhr,
im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Plenarsaal (Saal 0416), anberaumt.
Gegenstand der Verfahren:
Die Verfahren betreffen die Rechtmäßigkeit von versammlungsrechtlichen Maßnahmen gegen Demonstrationen während der Corona-Pandemie: Am 1. August 2020 löste die Polizei Berlin die Versammlung „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ auf, am 29. August 2020 den Protestzug „Berlin invites Europe“ und am 30. August 2020 eine Dauermahnwache (Camp), wobei sie letztere zuvor verboten hatte (vgl. dazu auch Pressemitteilung Nr. 31/2020 des OVG Berlin-Brandenburg vom 29. August 2020).
Modalitäten der Berichterstattung:
Eine Akkreditierung ist nicht erforderlich.
Kamerateams sind nur ohne Stativ und Tonangel zulässig.
Bilder: Titel Symbolbilder Berlin by Pixabay.com / Berlin.de
