Transparency Deutschland fordert bessere Kontrollen und mehr Transparenz im Pflegebereich

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Transparency Deutschland fordert bessere Kontrollen und mehr Transparenz im Pflegebereich

Berlin, 22.04.2016 – Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert bessere Kontrollmechanismen bei ambulanten Pflegediensten, transparentere Abrechnungssysteme und strengere Regeln bei der Vergabe von Leistungen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen zum systematischen Betrug bei Pflegediensten weist Transparency Deutschland erneut auf strukturelle Schwachstellen und Einfallstore für Korruption in der Pflege hin. Bereits 2013 hat Transparency Deutschland mit einer Studie auf die Korruptionsanfälligkeit der Strukturen im Pflegebereich aufmerksam gemacht.

„Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass der Staat die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen vor Betrügereien schützt und die Rahmenbedingungen für transparente und nachvollziehbare Pflegeleistungen schafft“, so Christoph Jaschke, Leiter der Arbeitsgruppe Pflege und Betreuung von Transparency Deutschland. Eine für Interessenkonflikte anfällige Struktur und ein komplexes Abrechnungssystem führen zur Intransparenz gegenüber den Beitragszahlern und begünstigen zunehmend auch die organisierte Kriminalität. Es entstehen Schäden in Milliardenhöhe – und das auf Kosten der oft schwerstpflegebedürftigen Menschen.

Stärkung der Kontrollbefugnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen

Unangemeldete regelmäßige Prüfungen durch die privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen müssen routinemäßig eingerichtet werden, damit Abrechnungen und Dienstpläne nicht manipuliert werden können, fordern die Experten von Transparency Deutschland. Neben der Prüfung der Pflegequalität gilt es insbesondere, die Mittelverwendung zu prüfen. Ein besserer Austausch von Informationen zwischen Finanzämtern und den Stellen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen bei den Krankenkassen muss umgesetzt werden.

Einführung eines Registers über Betrug und Missbrauchsfälle

Ein deutschlandweites Register über Betrug und Missbrauch im ambulanten und stationären Bereich muss eingeführt werden, damit Verstöße systematisch dokumentiert werden. Transparency Deutschland fordert zudem eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstößen.

Offenlegung von Interessenkonflikten bei der Entlassung aus der Klinik

Ein Einfallstor für Korruption ist die Entlassung der Pflegebedürftigen aus der Klinik. Die Kliniken stehen unter wirtschaftlichem Druck und müssen schnell entlassen. Betroffene und Angehörige brauchen deshalb in vielen Fällen schnellstmöglich häusliche Pflege. Unter dem Deckmantel eines „Case-Managements“ werden sie gegen Bezahlung an Pflegedienste vermittelt, ungeachtet der Qualität ihrer Arbeit und der Qualifizierung der Mitarbeiter.

Transparency Deutschland fordert vor diesem Hintergrund mehr Transparenz und klare Regeln für die Vergabe von Aufträgen bei der Entlassung der Pflegebedürftigen in die häusliche Pflege. Der Gesetzgeber muss darüber hinaus generell prüfen, ob Krankenhausträger als Gesellschafter ambulanter Leistungserbringer (Sanitätshäuser, Pflegedienste) zulässig sind, da hier unter Umständen erhebliche Interessenkonflikte vorliegen.

Verbesserung von Hinweisgeberschutz

Hinweise über Betrugsfälle und Regelverstöße kommen größtenteils aus den Reihen der Betroffenen, Angehörigen oder Pflegekräfte. Diese befinden sich in vielen Fällen oft in einer schwierigen persönlichen Situation und riskieren mit der Veröffentlichung von Missständen viel. Es muss sichergestellt werden, dass Hinweisgeber geschützt sind und eine kontinuierliche Versorgung der Pflegebedürftigen in jedem Fall gewährleistet wird.

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