Verlängerung der Neckarschleusen notwendig: Baden-Württemberg.de

Die Verlängerung der Neckarschleusen haben Bund und Land seit Jahren vereinbart. Bisher ist diesbezüglich jedoch nicht viel geschehen. Jetzt will der Bund dieses Vorhaben ohne klare Begründung aufgeben, obwohl der klimaschonende Gütertransport per Schiff dringend notwendig ist.

Den Ausbau der 27 Schleusen auf dem Neckar für Schiffe mit 135 statt bisher 105 Meter Länge haben Bund und Land seit Jahren vereinbart, ohne dass bisher viel geschehen ist. Jetzt will das Bundesverkehrsministerium diese Vorhaben offenkundig aufgeben, ohne dafür eine klare Begründung zu geben. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hält an der Position des Landes fest, weil der klimaschonende Gütertransport per Schiff dringend notwendig sei.

„Die stärkere Verlagerung von Warentransporten von der Straße auf die Wasserwege und die Schiene ist aus Gründen des Klimaschutzes aber auch im Interesse der Wirtschaft das Gebot der Stunde“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann am 16. Dezember 2022. „Es kann nicht sein, dass der Bund eine seit vielen Jahren bestehende Vereinbarung mit dem Land für die Verlängerung der Neckarschleusen jetzt mit fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Erklärungen über den Haufen wirft. Immerhin hat sich Bundesminister Volker Wissing vor kurzem noch mit vollmundigen Aussagen öffentlich zum Ausbau des Neckars für die Binnenschifffahrt bekannt. Ich rufe den Bund auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Schleusenverlängerung endlich anzugehen.“

Nach einem Medienbericht hält das Bundesministerium die Verlängerung der Neckarschleusen nicht mehr für notwendig und verweist auf nicht näher beschriebene hohe Verlagerungspotenziale, die in der vorhandenen Infrastruktur genutzt werden könnten.