Versammlungen anlässlich des Frauentages – Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 0610
Anlässlich diverser Versammlungen zum Internationalen Frauentag war die Polizei Berlin gestern mit etwa 850 Kräften, unterstützt von der Bundespolizei, im Einsatz. Bis in die Abendstunden schützten die Beamtinnen und Beamten sieben Versammlungen mit direktem Bezug zum Feiertag sowie zwei Versammlungen mit Nahostbezug, eine Kundgebung gegen Antisemitismus und eine Spontanversammlung. Von den zehn Versammlungen, die im Vorfeld für den Zeitraum von 12 bis 22 Uhr angezeigt worden waren, verlief der Großteil friedlich und nahezu ohne Störungen.

Versammlungen mit Störungen – ausgewählte Ereignisse
Der Aufzug „Feministische Demo zum Internationalen Frauentag, gegen Kürzungen, Gewalt und für sexuelle Selbstbestimmung“ (Oranienplatz bis Rotes Rathaus) begann gegen 12:35 Uhr mit 2.000 Teilnehmenden und wuchs auf 21.000 Personen an. Im Bereich des Oranienplatzes wurde eine Gegendemonstrantin von etwa 30 Personen umringt und verbal angegangen, zu Straftaten kam es mit Erkenntnisstand von heute Nachmittag nicht. Die Versammlung endete gegen 16:45 Uhr mit 1.000 Teilnehmenden am Marx-Engels-Forum.

Der Aufzug mit dem Titel „Feministischer Kampftag“ vom Spreewaldplatz über die Adalbertstraße und Reichenberger Straße zurück zum Spreewaldplatz startete gegen 18:15 Uhr mit circa 400 Teilnehmenden und wuchs auf 2.500 Personen an. Im Aufzug wurde Vermummung angelegt, es wurden mehrfach Nebeltöpfe und Pyrotechnik gezündet und Transparente miteinander verknotet, um polizeiliche Beweissicherungsmaßnahmen zu stören. Polizeikräfte nahmen im Rahmen dieser Versammlung mehrere Personen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, vorübergehend fest. Mehrere Teilnehmende des Aufzugs versuchten, die Festnahmen zu stören und zu verhindern. Um polizeiliche Maßnahmen durchzusetzen, wendeten Einsatzkräfte Zwang in Form von Schieben und Drücken an. An einem internationalen Kulturzentrum in der Kottbusser Straße brannten Teilnehmende gegen 19:25 Uhr Pyrotechnik ab und befestigten am Gebäude ein Transparent mit strafbarem Inhalt. Eine
Beschlagnahmung des Plakates, für die ein Betreten des Gebäudes nötig gewesen wäre, wurde durch die Staatsanwaltschaft Berlin abgelehnt. Die Versammlungsleitung beendete den Aufzug gegen 20:40 Uhr.

Kurz vor 16 Uhr startete die Versammlung mit dem Titel „Internationaler feministischer Kampftag“ am Oranienplatz. Sie war mit 1.500 teilnehmenden Personen angezeigt worden und sollte über die Sonnenallee bis zum Hermannplatz führen. In Kooperationsgesprächen zwischen Einsatzleitung und Versammlungsleitung wurde die Wegstrecke noch vor dem Start neu festgelegt. Der Bereich Nord-Neukölln sollte ausdrücklich nicht mehr Teil der Wegstrecke sein, stattdessen sollte der Aufzug über die Wiener Straße zum Spreewaldplatz führen. Außerdem wiesen Polizeikräfte die Versammlungsleitung vor Beginn eindringlich auf einen propalästinensischen Block von mehr als circa 250 teils hochemotionalisierten Personen hin und empfahlen, diese Personen am Ende des Aufzuges einzugliedern. Die Einsatzleitung der Polizei kündigte hier bereits an, etwaige Straftaten aus diesem Block konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle zu verfolgen. Noch bevor der Aufzug mit circa 3.000 Personen
startete, verhinderten Versammlungsteilnehmende durch Aufspannen von Regenschirmen die Sicht auf den besagten Block.
Bereits kurz nach deren Beginn wurden aus der Versammlung heraus israelfeindliche Sprechchöre angestimmt, außerdem strafbare und auch eindeutig polizeifeindliche Parolen gerufen, sodass die Einsatzleitung der Polizei eine lückenlose Beweissicherung in Bild und Ton anwies. Im weiteren Verlauf mussten Einsatzkräfte immer wieder tatverdächtige Personen im Aufzug festnehmen, woraufhin die Polizei sich mit gewalttätigen Widerstandshandlungen, Landfriedensbrüchen, versuchten Gefangenenbefreiungen und tätlichen Angriffen konfrontiert sah. Die Polizeieinsatzkräfte wurden teilweise mit gezielten Faustschlägen, Tritten und Flaschenwürfen angegriffen und wendeten daraufhin wiederholt körperlichen Zwang an und setzten Reizstoffsprühgeräte gegen die Teilnehmenden ein.
Ab etwa 18:25 Uhr, kurz vor Erreichen der Zwischenkundgebung im Kreuzungsbereich Oranienstraße Ecke Skalitzer Straße, kam es zu strafbaren Ausrufen, einer versuchten Gefangenenbefreiung und erneuten tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, unter anderem mit Fahnenstangen, woraufhin Zwangsmaßnahmen angewendet werden mussten. Einsatzkräfte wurden aus dem Aufzug und teilweise auch über den Lautsprecherwagen der Versammlungsleitung mit polizeifeindlichen Sprechchören beleidigt, außerdem wurde eine Beweissicherungskamera der Polizei beschädigt. Die Einsatzleitung der Polizei forderte die Versammlungsleiterin daraufhin wiederholt dazu auf, mäßigend auf die teilnehmenden Personen einzuwirken. Diese sicherte zu, ihre Ordnerinnen und Ordner in Kenntnis zu setzen. Nachdem weitere Personen festgenommen wurden, setzte starker Abstrom ein.

Nachdem sich der Aufzug mit noch etwa 1.400 Teilnehmenden wieder in Bewegung gesetzt hatte, stellten Einsatzkräfte in der Wiener Straße zwei Frauen fest, die aus dem propalästinensischen Block des Aufzugs heraus mehrfach strafbare Parolen riefen. Als die Frauen daraufhin in ihrer Freiheit beschränkt werden sollten, wurden die Beamtinnen und Beamten von Versammlungsteilnehmenden immer wieder gestört. Diese versuchten, die Festnahmen zu verhindern. Die Einsatzkräfte brachten beide Personen nach Rücksprache mit Feuerwehrkräften in die Fahrzeughalle einer dortigen Feuerwache, um die Identitäten der Frauen feststellen und Strafermittlungsverfahren einleiten zu können. Mehr als 100 Personen versuchten daraufhin immer wieder, in Richtung der Feuerwache zu gelangen. Aufforderungen der Polizeikräfte, auf ihre Wegstrecke zurückzukehren, wurden missachtet. Stattdessen hakten sich Personen vor der Feuerwache mit ihren Armen gegenseitig unter, woraufhin Polizeikräfte sie auf die
gegenüberliegende Fahrbahnseite der Wiener Straße zurückschoben. Dabei wurden die Kräfte aus der Menge heraus geschlagen und getreten. Weil mehr als 100 Teilnehmende im weiteren Verlauf mehrfach versuchten, die Polizeikette zu durchbrechen und die Beamtinnen und Beamten massiv körperlich bedrängten, um zur Feuerwache mit den Festgenommenen darin zu gelangen, mussten die Einsatzkräfte Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken anwenden sowie selektiv gezielte Faustschläge, Tritte und Pfefferspray einsetzen. Unberechtigte Zutrittsversuche zur Wache und Sachschäden an dem Gebäude konnten so verhindert werden. Die Lage im Aufzug beruhigte sich daraufhin wieder.
Nach weiteren gewalttätigen Straftaten und einem erneuten Landfriedensbruch sowie dem Umstand, dass die Versammlungsleiterin weiterhin nicht in der Lage war, auf die Teilnehmenden einzuwirken, teilte die Einsatzleitung ihr mit, dass die Versammlung zeitnah von der Polizei aufgelöst werde. Daraufhin beendete die Leiterin ihre Versammlung an der Wiener Straße Ecke Ohlauer Straße gegen 20:30 Uhr selbstständig. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich noch 50 Teilnehmende am Ort. In der Spitze hatten sich 3.700 Menschen an der Versammlung beteiligt.

Angriffe auf Pressevertreter
Gegen 14:30 Uhr kam es zu einer Körperverletzung zum Nachteil eines Videojournalisten in Kreuzberg. Der Mann hielt sich mit einem Gewerkschaftsvertreter in einem Café in der Adalbertstraße auf, als er von einer Frau gefragt worden sei, ob er für einen bestimmten Verlag arbeite. Daraufhin sollen weitere Frauen auf ihn zugekommen sein und sich mit der Fragestellerin solidarisiert haben. Außerdem sollen sie den Journalisten aufgefordert haben, das Café zu verlassen. Der Journalist hielt daraufhin zum Selbstschutz seine Kamera hoch und gab vor, die Situation zu filmen. Daraufhin soll ihn eine der Frauen festgehalten und mit einer Faust gegen die Brust geschlagen haben. Der Journalist erlitt dadurch Schmerzen, verzichtete allerdings auf eine ärztliche Behandlung.
Als derselbe Journalist wenige Stunden später über die Versammlung „Internationaler feministischer Kampftag“ in Kreuzberg berichten wollte, wurde er erneut Opfer eines Angriffs. Dem bisherigen Kenntnisstand zufolge befand er sich gegen 18:20 Uhr in der Oranienstraße, als ihm eine unbekannt gebliebene Person aus dem Aufzug heraus ein Bein gestellt habe, während er die Versammlung gefilmt und darüber berichtet habe. Der Journalist sei ins Straucheln geraten, habe sich jedoch noch abfangen können.
Ein dritter Angriff, dieses Mal gegen einen anderen Journalisten, ereignete sich ebenfalls im Rahmen der Versammlung „Internationaler feministischer Kampftag“. Der Mann war mit einem vierköpfigen Reportage- und Filmteam in der Wiener Straße Ecke Ohlauer Straße unterwegs. Als Versammlungsteilnehmende den Mann entdeckten, sollen sie ihn und das Team angeschrien und alle aufgefordert haben, den Ort zu verlassen. Anschließend sollen sie Tücher vor die Kameralinse gehalten und Regenschirme aufgespannt haben, um eine Berichterstattung zu verhindern. Obwohl der verantwortliche Sender ein Sicherheitsteam engagiert hatte, gelang es einer bislang unbekannten Tatverdächtigen, ihn anzugreifen, indem sie eine Flüssigkeit auf seinen Oberkörper und die Filmausrüstung schüttete. Dabei sei die Filmausrüstung beschädigt und möglicherweise in Teilen zerstört worden. Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Nötigung, gefährlichen Körperverletzung, Sachbeschädigung und
Beleidigung führt, wie in den anderen Fällen auch, der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Mit Stand von gestern 23:30 Uhr wurden im Einsatzverlauf zwölf Männer und 16 Frauen vorübergehend in ihrer Freiheit beschränkt und insgesamt 33 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Gefangenenbefreiung, tätlichen Angriffs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen eingeleitet. Insgesamt wurden sieben Polizeibeamte verletzt. Alle konnten im Dienst bleiben.