Versammlungen in Bezug auf den Nahost-Konflikt und Aktionen der „Letzten Generation“: Polizei Berlin zieht Bilanz

Nr. 2059
Mehrheitlich friedlich verliefen der gestrige Tag und die vergangene Nacht. Die Polizei Berlin betreute gestern mit rund 1400 Einsatzkräften zwei Versammlungen, Ereignisse im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt sowie Aktionen der „Letzten Generation“ im gesamten Stadtgebiet.

“Eine Installation zum Thema: ein Aufruf zur Freilassung aller Geiseln, die am 7. Oktober von der Hamas entführt wurden.” war das Thema bei einer Kundgebung in Charlottenburg in der Wilmersdorfer Straße/ Goethestraße von 8 Uhr bis 17.30 Uhr. In der Spitzen nahmen zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der störungsfreien Kundgebung teil.

Einem Aufruf der „Letzten Generation“ ab 13.30 Uhr zu einem Aufzug Unter den Linden an der Humboldt-Universität in Mitte folgten in der Spitze 70 Personen. In Einvernehmen mit der Versammlungsleitung wurde die Aufzugsstrecke für die Straße des 17. Juni festgelegt. Die Versammlung verlief ebenfalls ohne Vorkommnisse.

Unter dem Motto: „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästineser:innen“ fand im Zeitraum von 14 bis 19 Uhr ein Aufzug vom Neptunbrunnen bis zum Potsdamer Platz statt. In der Spitze nahmen rund 9000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der mehrheitlich friedlichen Versammlung teil.
Für Medienschaffende wurden insgesamt drei Medienschutzbereiche eingerichtet.
Vor Beginn der Versammlung stellten Einsatzkräfte mehrsprachige Handzettel mit Sprechchortexten und Handlungsanweisungen bei zukünftigen Teilnehmenden der Versammlung, die ohne strafbaren Inhalt waren, fest. Bei Plakaten und Transparenten, in denen der Holocaust im Zusammenhang mit Palästina genannt wurde, bestand der Anfangsverdacht einer Straftat. Das Zeigen von Plakaten und Transparenten mit strafbaren pro-palästinensischen Themenbezug wurde konsequent durch die Einsatzkräfte unterbunden und strafrechtlich verfolgt.

Kurz nach 14 Uhr begann die Versammlung in der Spandauer Straße/ Rathausstraße am Neptunbrunnen. Durch die Versammlungsleitung wurden über einen Lautsprecher die beschränkenden Verfügungen bekanntgegeben und es wurden erste Redebeiträge vorgetragen. Weitere Teilnehmende trafen am Neptunbrunnen ein.
Pressevertretende wurde vereinzelt verbal von Teilnehmenden angegangen, sodass sie durch Einsatzkräfte in den Medienschutzbereich begleitet wurde. Der Anfangsverdacht, einer Straftat lag jeweils nicht vor.
Vier Teilnehmende bestiegen den Neptunbrunnen. Sie zeigten Plakate und riefen pro-palästinensische Sprechchöre. Ordner forderten sie auf herunterzusteigen. Der Aufforderung kamen sie nicht nach. Einsatzkräfte beschränkten ihnen daraufhin die Freiheit. Gegen die Personen wurden Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Beleidigung, des Verdachts der Sachbeschädigung und wegen Widerstandes eingeleitet.
Gegen 15 Uhr setzte sich der Aufzug Richtung Unter den Linden in Bewegung.
In Höhe des Berliner Dom wurde aus dem Aufzug heraus Pyrotechnik, ein Nebeltopf, angezündet. Die Versammlungsleitung konnte auf die Teilnehmenden einwirken.
Einzelne Teilnehmende, die Sprechchöre mit strafbaren pro-palästinensischen Inhalt riefen, wurden durch die Einsatzkräfte in ihrer Freiheit beschränkt.
Gegen 15.35 Uhr wurde Höhe des Lustgartens eine Zwischenkundgebung abgehalten. Eine Teilnehmerin zeigte ein Plakat, in dem der Holocaust im Zusammenhang mit Palästina genannt wurde. Bei Einschreiten der Einsatzkräfte folgten ca. 100 Teilnehmende der Festnahme. Durch die festnehmenden Einsatzkräfte wurden die Personen durch Drücken und Schieben von weiterem Eingreifen abgehalten. Vereinzelt wurden Sprechchöre: „Israel bombardiert, Deutschland finanziert!“ gerufen.
Gegen 16.15 Uhr versuchte eine Ordnerin einen Pressevertretenden zu verletzten. Die Einsatzkräfte schritten konsequent ein, entzogen der Ordnerin die Freiheit und führten polizeiliche Maßnahmen durch.

Im Bereich der Friedrichstraße auf Höhe einer Filiale einer Kaffeehauskette riefen Versammlungsteilnehmende pro-palästinensische Sprechchöre und riefen dazu auf, das Unternehmen zu boykottieren.

Kurz vor 18 Uhr erreichte die Spitze des Aufzuges den Potsdamer Platz mit ca. 9000 Teilnehmenden. Nach Durchführung der Abschlusskundgebung setzte ein starker Abstrom vor allem über den ÖPNV ein. Gegen 18.45 Uhr beendete die Versammlungsleitung die Versammlung mit noch circa 300 Teilnehmenden.

Im Bezirk Neukölln konnten nach Beendigung der Versammlung in Mitte keine Schwerpunkte festgestellt werden. Nur vereinzelt kam es in den Bereichen der Sonnenallee/Pannierstraße und Sonnenallee/Reuterstraße zum Abbrennen von Pyrotechnik. Hierbei wurde niemand verletzt.
Ein Einsatzfahrzeug wurde durch Unbekannte mit einem Gegenstand im Bereich des Hermannplatzes beworfen. Es entstand Sachschaden an dem Einsatzfahrzeug.

Im gesamten Verlauf des Einsatzes ist es bis 20 Uhr zu 68 Festnahmen, 36 eingeleiteten Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten, wegen Widerstandes gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung sowie der Einleitung von zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren gekommen.

Darüber hinaus ist es im gesamten Stadtgebiet zu zahlreichen Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gekommen, deren Ermittlungen der Polizeiliche Staatsschutz übernommen hat.