Versammlungslage in Berlin – Polizei zieht Bilanz

Nr. 0228
Anlässlich der gestrigen Debatte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur möglichen Einführung einer SARS-CoV-Impfpflicht wurde von unterschiedlichen regierungskritischen Gruppen der Querdenkerszene über die sozialen Medien zum Protest aufgerufen.
Parallel zu den Aufrufen wurden Versammlungen von linksgerichteten Gruppen zum Gegenprotest angezeigt.
Durch das schnelle, zielgerichtete und konsequente Einschreiten von Einsatzkräften der Polizei konnte verhindert werden, dass sich größere Gruppen der sogenannten „Querdenkerszene“ frei durch die Innenstadt insbesondere in das Regierungsviertel bewegen konnten. Dabei wurden die im Vorfeld angezeigten Versammlungen betreut und auch spontan angemeldete Demonstrationen, sofern die Hygieneschutzbestimmungen beachten wurden, ermöglicht. Die Polizei Berlin war mit bis zu 1.600 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Unterstützt wurde sie von Einsatzkräften aus den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen, Rheinland-Pfalz und von der Bundespolizei.

Versammlungslage regierungskritische sogenannte „Querdenkerszene“

Im Zeitraum von 9 bis 18 Uhr sammelten sich – überwiegend in der Innenstadt im Bereich Unter den Linden gut 1.500 Demonstrierende der sogenannten „Querdenkerszene“. Insgesamt sieben Versammlungen wurden im Vorfeld aber auch am Einsatztag angezeigt. Zu einem vom Schiffbauerdamm ausgehenden Autokorso mit dem Motto „Freie Impfendscheidung. Selbstbestimmung über den eigenen Körper“ versammelten sich circa 50 Demonstrierende, die nur widerwillig die vorgeschriebenen Hygieneschutzbestimmungen beachteten. Die Versammlungsanzeigende entschied sich noch vor Versammlungsbeginn gegen 13.30 Uhr die Demonstration abzusagen.

Bei einer angezeigten Versammlung mit dem Motto „MFA am Limit- und ZFA im Nebel – Medizinische und zahnmedizinische […]“ auf dem Pariser Platz waren aufgrund einer hohen Fluktuation von Personen vom Reichstagsufer kommend zeitweise zwischen 10 und 30 Demonstrierende anwesend. Die Versammlung wurde um 14.30 Uhr störungsfrei beendet.

Ab 13 Uhr sammelten sich im Umfeld einer angezeigten Kundgebung zum Thema „Demokratiewache“ in der Wilhelmstraße bis zu 300 Personen, die sich vor der Botschaft der Russischen Föderation sammelten und sich nicht an die bestehenden Hygienevorschriften der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hielten. Einsatzkräfte der Polizei Berlin kündigten über moderierende Lautsprecherdurchsagen eine entsprechende Auflösungsverfügung an und leiteten schließlich Ermittlungsverfahren gegen die sich nicht vom Ort entfernende, rund 80-köpfige Personengruppe wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ein.

Entlang der Achse auf der Straße Unter den Linden und umliegenden Straßen sammelten sich in Höhe der Dorotheenstraße und am Kupfergraben ab circa 13.30 Uhr zwei größere Gruppen mit Teilnehmendenzahlen von jeweils etwa 400 Personen. Durch das rasche Handeln und konsequente Bilden eines Sperrriegels konnte verhindert werden, dass größere Gruppen umherziehen konnten. Am Kupfergraben mussten Einsatzkräfte durch Schubsen und Abdrängen unterbinden, dass die Gruppe sich der anderen in der Dorotheenstraße anschloss.

Gegen 15 Uhr versammelten sich auf dem Potsdamer Platz spontan etwa 200 Demonstrierende, die sich kurz darauf über den Leipziger Platz in Richtung Alexanderplatz begaben. Herangezogene Einsatzkräfte begleiteten die Gruppe und erreichten durch die starke Präsenz, dass sich die Gruppe sukzessive auflöste.

Festnahmen und eingeleitete Ermittlungsverfahren

In Zusammenhang mit der Einsatzlage rund um die Proteste der „Querdenkerszene“ nahmen die Einsatzkräfte 60 Frauen sowie 86 Männer fest und leiteten 32 Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung ein. Darüber hinaus wurden von den Einsatzkräften 108 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung eingeleitet, weil Teilnehmende bei den Versammlungen keine Mund-Nasen-Bedeckungen getragen haben oder die Mindestabstände unterschritten wurden.

Gegenproteste

Unter dem Motto „Gegen Verschwörungsideologien und rechte Hetze […]“ versammelten sich um 13.40 Uhr zunächst sieben Teilnehmende, deren Zahl später auf etwa 50 stieg. Der Aufzug zog im weiteren Verlauf störungsfrei bis zum Washingtonplatz. Zwei weitere Versammlungen mit acht und 17 Teilnehmenden verliefen ebenfalls störungsfrei.