Gestern um 18.00 Uhr haben die Berliner Bezirkswahlämter die Abstimmungsverzeichnisse geschlossen und ausgedruckt.
Demnach können 2.430.072 Personen beim Volksentscheid über ein klimaneutrales Berlin ab 2030 ihre Stimme abgeben. Die Zahl der Abstimmungsberechtigten hat sich somit gegenüber dem zuletzt am 26. September 2021 durchgeführten Volksentscheid um ca. 17.500 verringert.
Der Beschlussentwurf der Trägerin ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmenden und zugleich mindestens 25% der Stimmberechtigten – das so genannte Quorum – zustimmt. Das Quorum für den Volksentscheid am Sonntag, den 26. März 2023 liegt demnach bei 607.518 Personen. Für den Volksentscheid im Jahr 2021 lag das Quorum bei 611.900 Abstimmungsberechtigten – ein Rückgang von ca. 4.400 Personen.
Die Bezirkswahlämter stellten bis zum Abschluss der Abstimmungsverzeichnisse 457.671 Abstimmungsscheine für den bevorstehenden Volksentscheid aus und damit für 18,8 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Der höchste Anteil an Abstimmungsscheinempfängern wurde aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf gemeldet (22,2 Prozent), der niedrigste (14,7 Prozent) aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
Zusätzliche Informationen zum Volksentscheid am 26. März 2023 sind im Internetangebot des Landeswahlleiters veröffentlicht.
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