15.03.2024 – 13:11

BUND

Kommentar

15. März | 035

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Weg frei: EU-Lieferkettengesetz kommt

Der Ausschuss der ständigen Vertreter im Rat der Europäischen Union hat heute mehrheitlich für das EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte sich zuvor intensiv um einen Kompromiss bemüht. Die deutsche Bundesregierung enthielt sich trotzdem. Patrick Rohde, stellvertretender Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert:

„Es ist ein gutes Signal, dass der Ausschuss der ständigen Vertreter des Rats sich heute endlich für ein EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen hat. Damit wird der Weg frei für einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU. Das sind gute Nachrichten für mehr Menschenrechte, mehr Klimagerechtigkeit und ebnet dringend notwendigen Innovationen im Umweltschutz den Weg.

Gleichwohl bleibt ein übler Nachgeschmack. Das Lieferkettengesetz wurde noch einmal abgeschwächt. Zudem nährt der Prozess Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit und Verlässlichkeit der Bundesregierung. Dass mit der FDP ausgerechnet der kleinste Koalitionspartner in letzter Sekunde ein von ihr mitverhandeltes Dossier blockiert und damit müßige Neuverhandlungen mit schmerzhaften Abstrichen auslöste, ist unprofessionell und ein europapolitsches Armutzeugnis. Damit hat sie Europa in dieser krisenhaften Zeit einen Bärendienst erwiesen. Das EU-Lieferkettengesetz muss jetzt schnell beschlossen werden.”

Hintergrund:

Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen in der gesamten Europäischen Union zu mehr Menschenrechts-, Umwelt- und Klimaschutz in ihren Lieferketten verpflichten. Nachdem Deutschland und Frankreich schon eigene Lieferkettengesetze erlassen haben, soll es für einheitliche Regeln für alle großen Unternehmen in der Union sorgen. Seit Erscheinen des Kommissionsentwurfs im Februar 2022 wurde das Dossier unter Beteiligung der Bundesregierung intensiv verhandelt Die kurzfristige Ankündigung der FDP, das EU-Lieferkettengesetz “stoppen” zu wollen und die darauffolgende Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der entscheidenden Abstimmung zu enthalten, sorgten dabei Anfang des Jahres für Aufruhr. Nachdem es wochenlang auf der Kippe stand, hat die belgische Ratspräsidentschaft einen mehrheitsfähigen Kompromissvorschlag vorlegt, der wesentlich weniger Unternehmen erfassen wird, als ursprünglich vorgesehen. Dieser Entwurf muss nun von Europaparlament und Ministerrat angenommen werden. Wie auch schon beim deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat der BUND diesen Prozess als Mitglied der Initiative Lieferkettengesetz, einem zivilgesellschaftlichen Bündnis bestehend aus mehr als 130 Organisationen, aktiv begleitet.

Mehr Informationen:

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin