Weitere spürbare Fortschritte beim Bürokratieabbau: Baden-Württemberg.de

Staatsminister Dr. Florian Stegmann, der zugleich Koordinator der Landesregierung für Verwaltungsmodernisierung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung ist, ergänzte: „Mit dem nun vorliegenden dritten Entlastungspaket der Entlastungsallianz mit über 50 Einzelmaßnahmen bringen wir weitere substantielle Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und vor allem die Wirtschaft auf den Weg.“ Damit habe man seit dem Start der Allianz im letzten Herbst bereits über 170 Problemanzeigen aus Wirtschaft und Kommunen erfolgreich lösen können, zudem wurden diverse Vorschläge zum Abbau oder zur Reform von Berichts- und Dokumentationspflichten erarbeitet. „Das zeigt: Wir haben das richtige Werkzeug gewählt. Mit der Entlastungsallianz gewinnt der Bürokratieabbau deutlich an Tempo“, so Stegmann. Dabei sei man noch nicht am Ende mit den Bemühungen. Um den festen Willen zum Bürokratieabbau zu unterstreichen, werde man im Ministerrat noch vor Weihnachten auch eine Selbstverpflichtung beschließen, um zukünftige Vorgaben der EU oder des Bundes so belastungsarm wie möglich umsetzen. „Wir werden also für den Rest der Legislaturperiode bei der Umsetzung höherrangigen Rechts, von begründeten Ausnahmen abgesehen, nicht noch etwas draufsatteln“, so Stegmann. „Wir gehen zudem die komplexen, sehr grundsätzlichen Probleme an. Hierzu gehört beispielsweise das Thema Haftungsrecht, das zu immer höheren Standards und übervorsichtigem Verwaltungshandeln führt. Und wir werden in den kommenden Wochen weitere politische Vorhaben beschließen, um dem Bürokratieabbau einen noch stärkeren Schub zu verleihen.“

Wichtiger und richtiger Schritt in Richtung einer spürbaren Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung

Für die acht Verbände erklärten Präsident Steffen Jäger (Gemeindetag Baden-Württemberg), Präsident Dr. Frank Mentrup (Städtetag Baden-Württemberg), Präsident Joachim Walter (Landkreistag Baden-Württemberg), Präsident Dr. Jan Stefan Roell (Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag), Präsident Rainer Reichhold (Handwerk Baden-Württemberg), Hauptgeschäftsführer Oliver Barta (Unternehmer Baden-Württemberg), Präsident Dr. Matthias Neth (Sparkassenverband Baden-Württemberg), Präsident Dr. Ulrich Theileis (Genossenschaftsverband Baden-Württemberg) gemeinsam:

„Das nun beschlossene Entlastungspaket ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung einer spürbaren Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung. Gerade die Selbstverpflichtung der Landesregierung, grundsätzlich auf die Übererfüllung der EU- und Bundesstandards im Landesrecht – das sogenannte Goldplating – zu verzichten, macht deutlich, dass es über Einzelmaßnahmen hinaus auch eine Neuausrichtung der Rechtssetzung als Ganzes geben soll. Aus der Perspektive der Wirtschaftsverbände sind darüber hinaus vor allem die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren mit dem Projekt ‚Eigenverantwortlicher Vorhabenträger‘, der Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten im Landesrecht, die Sensibilisierung und Vereinheitlichung bei Vergabeverfahren, die zugesagten Vereinfachungen im Gaststättenrecht, die Vereinfachung bei Prüfaufwänden und bei Verwendungsnachweisen von Projektförderungen, die angestrebte Verbreitung der automatisierten Erfüllung von Statistikpflichten und die Entlastung der Ausländerbehörden hervorzuheben. Mit Blick auf die Bundesebene würden vor allem die geeinten Vorschläge zur Vereinfachung im Steuerrecht eine spürbare Erleichterung bringen.“

Die Verbände erklärten weiter: „Aus kommunaler Sicht sind das angekündigte Standarderprobungsgesetz, die nochmalige Erhöhung der Wertgrenzen im Vergaberecht, die Überprüfung der Freistellungsregelungen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz, die Erleichterungen und Flexibilisierungen beim Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) sowie die Bundesratsinitiative zum Bundesteilhabegesetz von zentraler Bedeutung. Perspektivisch können die Gutachten zur Reichweite von Informationsfreiheitsrechten und der Haftungsbegrenzung der öffentlichen Hand zudem wichtige Impulse liefern, um weiteres Entlastungspotenzial aufzuzeigen. Mit diesem Maßnahmenpaket hat die Entlastungsallianz belegt, dass sie substanzielle Ergebnisse liefern kann. Dies muss auch der Anspruch für die nächsten Monate sein. Gerade im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl sollte der Fokus darauf gerichtet werden, über gezielte Bundesratsinitiativen auch Entlastungen und Deregulierungen im Bundesrecht zu forcieren. Klar ist, dass die nun vereinbarten Inhalte nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn bei künftigen Bundes- und Landesgesetzen ganz bewusst weitere Belastungen für Wirtschaft und Kommunen vermieden werden.“