Er war anspruchsvoll und anstrengend. Aber der Prozess der Haushaltskonsolidierung hat sich nach übereinstimmender Meinung aller Beteiligten gelohnt. „Es ist ein echtes Pfund, das uns da gelungen ist“, sagte Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez am Dienstag bei einem Pressegespräch, in dem die Ergebnisse vorgestellt wurden. Sie sehen für 2022 Verbesserungen von 1,73 Mio. Euro vor, gefolgt von 1,98 im Jahr 2023 und von 2,02 im Jahr 2024. Die Mitglieder der Haushaltskommission lobten in dem Pressegespräch einmütig die konstruktive Atmosphäre und die ernsthaften und guten Beratungen in den vergangenen Monaten. Alle Vorschläge seien ernstgenommen worden, es habe keine Tabus gegeben.
Die Ausgangslage war klar: Ohne Einsparungen bei den Ausgaben und Verbesserungen bei den Einnahmen hätte der Etat ab dem Jahr 2022 nicht mehr ausgeglichen werden können und wäre durch das Regierungspräsidium nicht genehmigt worden, machte der für die Finanzen zuständige Fachbereichsleiter Helmut Wießner deutlich. Deshalb wurde noch im Dezember, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts 2021, ein Konsolidierungsprozess eingeleitet. „Zentrales Arbeitsorgan“, so Oberbürgermeister Herrera Torrez, war die auf seinen Vorschlag hin eingesetzte Haushaltskommission. Ihr gehörten Vertreterinnen und Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen sowie der Ortschafts- und Stadtteilbeiräte an sowie aus der Verwaltung der OB, Fachbereichsleiter Wießner und Stadtkämmerer Dieter Friedlein. Außerdem gab es eine verwaltungsinterne Strukturkommission, einen Lenkungskreis sowie eine Arbeitsgruppe speziell für die städtischen Gesellschaften. „Mir ist es von Anfang an um eine breite Beteiligung gegangen“, unterstrich Herrera Torrez.
Aus diesen Gremien wurden insgesamt 132 Vorschläge eingereicht und in einem 177 Seiten starken „Pflichtenbuch“ gebündelt. Die Haushaltskommission tagte insgesamt sechs Mal. Am Ende stand dann eine ganztägige Haushaltsklausur des Gemeinderates, bei der 48 Beschlüsse gefasst wurden, die unmittelbar, aber auch mittelfristig zu Einsparungen und Ergebnisverbesserungen führen werden. Man habe bei großen und kleinen Beträgen gespart, „und der Gemeinderat hat auch bei sich selbst Hand angelegt“, erläuterte der Oberbürgermeister.
Die Bandbreite bei den Einsparungen reicht von der Reduzierung der Ausgaben für die Straßenunterhaltung um 200.000 Euro und der Sachkosten für die Baumkontrolle und -pflege um 100.000 Euro, bis hin zum Verzicht auf externe Tagungen des Gemeinderates, der den Haushalt um jährlich 9.000 Euro entlastet. Nach dem Ende der laufenden Amtszeit soll die Stelle des Ersten Beigeordneten nicht mehr wiederbesetzt werden. Das bringt Einsparungen bei den Personalkosten von 36.000 Euro im Jahr 2023 und von 72.000 Euro ab dem Jahr 2024.
Im Bereich der Einnahmen ist beispielsweise vorgesehen, die Grundstückspreise im Misch- und im Gewerbegebiet Reinhardshof zu erhöhen. Das soll der Stadtkasse 2022 rund 237.000 Euro und im Folgejahr 390.000 Euro mehr bringen. „Angepasst und gemäßigt“, wie Herrera Torrez sagte, sollen einige Steuersätze angehoben werden: die Grundsteuer A und B um jeweils zehn Punkte, die Vergnügungssteuer um einen Punkt und die Hundesteuer um sechs Euro für den ersten und entsprechend angepasst für jeden weiteren Hund. Das Gesamtvolumen der Elternbeiträge für die Kinderbetreuungseinrichtungen soll im Bereich der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände steigen. Dafür soll es eine einkommensabhängige Umgestaltung beim Familienpass geben, die Auswirkungen auf die Elternbeiträge haben werde, erläuterte Helmut Wießner.
In der Klausurtagung hat der Gemeinderat außerdem einige weitergehende Prüfaufträge erteilt. So soll die Kooperation zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken bei der Informations- und Kommunikationstechnik weiterverfolgt werden. Zudem soll die Verwaltung die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik prüfen. Auch die Einrichtung von Ortschaftsbudgets ist Bestandteil der Prüfaufträge, informierte der Oberbürgermeister.
Die jetzt vorgestellten Ergebnisse schafften Luft für die Zukunft, hieß es aus den Reihen der Mitglieder der Haushaltskommission. Ausdrücklichen Dank gab es für die „wahnsinnige Arbeit“, die insbesondere Fachbereichsleiter Helmut Wießner und Stadtkämmerer Dieter Friedlein geleistet haben. Die Vorbereitungen, das Gesprächsklima und das respektvolle Miteinander in den Beratungen seien hervorragend gewesen, wurde von allen Seiten anerkannt.
„Die Arbeit der Haushaltskommission geht weiter – wenn auch hoffentlich nicht mehr in der Intensität“, machte Oberbürgermeister Herrera Torrez abschließend deutlich. Zurzeit stellt die Verwaltung den Etat 2022 zusammen. Bevor dieser im Oktober in den Gemeinderat eingebracht und voraussichtlich im Dezember beschlossen wird, soll gegebenenfalls im Juli die Kommission noch einmal zusammentreten. Weitere Sitzungen werden bei Bedarf auch im nächsten Jahr stattfinden.
Die Ergebnisse der Haushaltsklausur sind in einer Tischvorlage für den Gemeinderat schriftlich zusammengestellt. Die Vorlage ist im Ratsinformationssystem der Stadt abrufbar.
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