Zoll News : Zoll online – Pressemitteilungen – Kölner Zoll beteiligt sich an bundesweiter Mindestlohnsonderprüfung

Am 21. Januar 2020 haben über 100 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im gesamten Bezirk des Hauptzollamts Köln Kontrollen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durchgeführt.

Dabei wurden knapp 250 Firmen geprüft und mehr als 570 Arbeitnehmer zu ihrer Beschäftigung befragt. Die Kontrollen fanden in Köln, Bonn, Siegburg, Bergisch Gladbach, Leverkusen, Hürth, Frechen, Engelskirchen und anderen Ortschaften im Oberbergischen Kreis statt.

„Mit unseren Kontrollen waren wir Teil einer bundesweiten Mindestlohnsonderprüfung. Unser Hauptaugenmerk lag vor allem auf der Überwachung der Erhöhung des Mindestlohns zum Jahresbeginn auf 9,35 Euro“, so Jens Ahland, Pressesprecher des Hauptzollamts Köln.

Geprüft wurden schwerpunktmäßig der Einzelhandel, Gastronomiebetriebe, Cafés, Kfz-Werkstätten und Aufbereitungsbetriebe, Tankstellen, Friseure und auch das Sicherheitsgewerbe.

„Erst nach Auswertung und Überprüfung der Arbeitnehmerangaben lässt sich sagen, ob alle angetroffenen Personen auch ordnungsgemäß zur Sozialversicherung gemeldet worden sind. Die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns macht nicht selten eine erneute Prüfung in der Firma notwendig“, so Ahland weiter.

Die bisherige Bilanz der Maßnahme:

• In einem Gastronomiebetrieb wurde ein Vietnamese ohne gültigen Aufenthaltstitel bei einer Tätigkeit angetroffen. Gegen ihn und seinen Arbeitgeber wurden vor Ort Ermittlungsverfahren eingeleitet.
• In sieben Fällen gibt es Hinweise auf die Unterschreitung des Mindestlohns.
• Für den Missbrauch von Sozialleistungen (Leistungsbetrug) gibt es in 15 Fällen Anhaltspunkte.
• In sechs Fällen wurden Ermittlungen wegen fehlender Meldungen zur Sozialversicherung aufgenommen.
• In zwei Fällen gibt es erste Hinweise auf Scheinselbstständigkeit.