Zoll News : Zoll online – Pressemitteilungen – Schlag gegen organisierte Schwarzarbeit im Reinigungsgewerbe

Ermittler der Bad Hersfelder Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Gießen sind heute im Rhein-Main-Gebiet in einer großangelegten Durchsuchungs- und Einsatzmaßnahme im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit mehr als 500 Einsatzkräften von Zoll, Polizei und Steuerfahndung gegen eine Tätergruppierung im Bereich der organisierten Schwarzarbeit im Reinigungsgewerbe vorgegangen.

Bei dem unter dem Decknamen „Lackschuh“ geführten Einsatz wurde ein den Ermittlungen zufolge illegales Netzwerk von Reinigungs- und Scheinfirmen zerschlagen, wobei sieben Beschuldigte festgenommen wurden.

Die Maßnahmen richteten sich im Wesentlichen gegen zwölf Beschuldigte. Vier der Beschuldigten wird vorgeworfen, sich bandenmäßig zusammengeschlossen zu haben, um Sozialabgaben und Steuern in großem Umfang und auf Dauer vorzuenthalten. Den hierdurch entstandenen Schaden für Fiskus und Sozialkassen schätzen die Ermittler derzeit insgesamt auf mehr als fünf Millionen Euro.

Den Reinigungsunternehmern wird vorgeworfen, über Jahre hinweg die von ihnen eingesetzten Arbeitskräfte bar entlohnt zu haben, ohne diese tatsächlich gezahlten Löhne den zuständigen Stellen gegenüber mitgeteilt zu haben. Überwiegend wurden so Aufträge für die Reinigung von Firmengebäuden oder Liegenschaften der öffentlichen Hand in Hessen ausgeführt. Mit Scheinrechnungen für nie erbrachte Leistungen, erstellt von sogenannten „Servicefirmen“, versuchten die Täter und ihre mitbeschuldigten Helfer, dies zu verschleiern.

Bei dem heutigen Einsatz durchsuchten Zöllner, Steuerfahnder und Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main insgesamt 39 Wohnungen, Geschäftsräume sowie Arbeiterunterkünfte. Maßgeblich betroffen waren ein Frankfurter Reinigungsunternehmen und mehrere Scheinfirmen im Rhein-Main-Gebiet.

Dabei wurde der Zoll auch durch Polizeieinheiten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main unterstützt, die Spezialisten für die Prüfung von Dokumenten einsetzten. Es konnte eine Vielzahl von gefälschten Ausweisdokumenten entlarvt werden.
Gleichzeitig vollstreckten Steuerfahnder des Finanzamts Frankfurt am Main Durchsuchungsbeschlüsse bei mehreren Steuerberatern.

Gegen sieben der Beschuldigten wurden zuvor vom Amtsgericht Frankfurt am Main erlassene Haftbefehle vollstreckt. Aufgrund einer besonderen Gefährdungslage wurde einer dieser Haupttäter in den frühen Morgenstunden durch Spezialkräfte der Polizei (SEK Frankfurt) in Mannheim festgenommen.
Bei zwei weiteren Beschuldigten erfolgte der Zugriff durch die ZUZ, eine Spezialeinheit des Zollkriminalamts im Rhein-Main-Gebiet.

Gegen einige Beschäftigte des Reinigungsunternehmens wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf illegalen Aufenthalt eingeleitet. Es stellte sich heraus, dass sich diese mit gefälschten Ausweisdokumenten in Deutschland befanden.

Bei den heutigen Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial sicher, darunter auch Computer und Mobiltelefone, die durch Spezialkräfte des Zolls für IT-Forensik ausgewertet werden.

Infolge der Maßnahmen wurden darüber hinaus erhebliche Vermögenswerte gesichert.
Speziell geschulte Vermögensabschöpfer des Zolls sicherten zur Schadenswiedergutmachung umfangreiche Vermögenswerte und pfändeten Konten und offene Forderungen für erbrachte Leistungen.

Insgesamt erließ das Amtsgericht Frankfurt Vermögensarreste von mehr als fünf Millionen Euro.

Darüber hinaus stellten die Einsatzkräfte mehrere Tausend Euro Bargeld sowie einige Waffen sicher.

Die Maßnahmen dauern noch an.