Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führten am 3. Juni 2022 eine bundesweite Schwerpunktprüfung im Gaststättengewerbe durch.

Im Fokus der Prüfmaßnahmen standen dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von Ausweisdokumenten sowie der Aufenthaltsstatus bei der Beschäftigung von Ausländern. Die Prüfungen erfolgen sowohl durch Personenbefragungen als auch durch die Prüfung der Geschäftsunterlagen, insbesondere der Lohn- und Finanzbuchhaltung.

Das Hauptzollamt Potsdam beteiligte sich an den Kontrollen mit 23 Beamt*innen und prüfte in den Abendstunden elf Gaststätten in den Städten Potsdam, Königs Wusterhausen und Beelitz. Die Potsdamer Zöllner*innen befragten hierbei über 50 Arbeitnehmer*innen und prüften in fünf Gaststätten die Geschäftsunterlagen. In sieben Fällen leiteten die Beamt*innen Ordnungswidrigkeitenverfahren ein, unter anderem wegen fehlender Anmeldung zur Sozialversicherung oder nicht mitgeführten Ausweisdokumenten.

Der Zoll legt bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung neben weiteren Branchen auch einen Schwerpunkt auf das Gaststättengewerbe, da es zu den größten und beschäftigungsstärksten Branchen in Deutschland zählt und dort regelmäßig Gesetzesverstöße festgestellt werden.

Das Gaststättengewerbe unterliegt den Regelungen des Mindestlohngesetzes. Seit dem 1. Januar 2022 beträgt der allgemeine Mindestlohn 9,82 Euro je Zeitstunde.