Mehr als 300 Beamte im Einsatz
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin vollstreckte die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg und des Landeskriminalamts Berlin am 18. September 2024 wegen mutmaßlicher bandenmäßiger Steuerhinterziehung insgesamt 18 Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin (neun davon in Tempelhof-Schöneberg, vier in Neukölln, zwei in Reinickendorf, einen in Friedrichshain-Kreuzberg, einen in Spandau und einen in Steglitz-Zehlendorf).
Ermittelt wird gegen sechs Tatverdächtige im Alter von 32, 42, 49, 58, 44 und 31 Jahren. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, seit Anfang des Jahres 2024 unter Nutzung eines angemeldeten Steuerlagers einer Wasserpfeifentabakfabrik in Berlin illegalen Wasserpfeifentabak herzustellen und weiterzuverkaufen. Allein seit März 2024 sollen rund 9,4 Tonnen Wasserpfeifentabak unversteuert aus dem Steuerlager entnommen und in den steuerrechtlich freien Verkehr gebracht worden sein. Der reine Steuerschaden hierfür soll mindestens eine halbe Million Euro betragen.
Steuerlager sind Orte, an denen verbrauchsteuerpflichtige Waren (zum Beispiel Wasserpfeifentabak, Zigaretten) unter Steueraussetzung, das heißt unversteuert, hergestellt und gelagert werden dürfen. Der Betrieb eines solchen Lagers ist nur rechtmäßig, solange der Betreiber das zuständige Hauptzollamt über Produktion sowie Zugänge und Entnahme von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unterrichtet. Die Tatverdächtigen sollen das Hauptzollamt Berlin über ihre Geschäfte mit dem Wasserpfeifentabak nicht unterrichtet haben.
Im Rahmen der Durchsuchungen konnten mehr als neun Tonnen illegaler Wasserpfeifentabak, acht Tonnen Substitute, diverse Verpackungsmaterialien für die Wasserpfeifentabakherstellung, 117.210 Euro Bargeld, 9.000 US-Dollar Bargeld, eine Unze Feingold, diverse Handys, Laptops und Rechner, zwei Schreckschusswaffen, 125 Schuss Munition sowie diverse Unterlagen und elektronische Speichermedien sichergestellt werden.
Darüber hinaus vollstreckten die Ermittler in einem separaten Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin auch Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin gegen zwei mutmaßliche Hauptabnehmer der Gruppierung. Der 26-Jährige und der 32-Jährige werden der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei verdächtigt.
Bei den mutmaßlichen Hauptabnehmern konnten circa 315 Kilogramm illegaler Wasserpfeifentabak, 5.160 Euro Bargeld, sechs Handys, eine Armbanduhr im Wert von rund 3.500 Euro sowie weitere Unterlagen sichergestellt werden.
Unterstützt wurde die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten durch weitere Kräfte des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg, des Landeskriminalamts Berlin, der Bundespolizei, der Hauptzollämter Berlin und Potsdam, der Polizei Berlin sowie der Berliner Feuerwehr. Mehr als 300 Beamte waren im Einsatz.
Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertungen der sichergestellten Asservate, dauern an.
Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten wurde 1999 zwischen dem Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und dem Landeskriminalamt Berlin eingerichtet. Ziel der Ermittlungsgruppe ist die Bekämpfung des organisierten Zigaretten- und Wasserpfeifentabakhandels sowie der zugehörigen Bandenkriminalität in Berlin und dem näheren Umfeld.
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