Zoll online – Pressemitteilungen – Durchsuchungen wegen Verdachts von Verstößen gegen das Russland-Embargo

Rund 60 Einsatzkräfte des Zolls sowie mehrere Staatsanwälte durchsuchten am 26. Juni 2024 in einem Verfahrenskomplex der Staatsanwaltschaft – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – Kaiserslautern über sieben Geschäfts- und Privaträume in Germersheim.

Im Fokus der Ermittlungsbehörden stehen mehrere freie Autohändler aus der südlichen Vorderpfalz. Es besteht der Verdacht, dass sie unter Umgehung des sich aus einer Verordnung der Europäischen Union ergebenden Embargos in erheblichem Umfang zumeist hochpreisige Fahrzeuge aus Deutschland ausgeführt und nach Russland verbracht haben. Rechtlich werden ihnen Verbrechen des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen.

Bisher bestehen Verdachtsmomente von circa 190 rechtswidrigen Ausfuhren mit einem Gesamtwert in Millionenhöhe. Die Beschuldigten sollen gegenüber den deutschen Behörden bewusst der Wahrheit zuwider angegeben haben, dass es sich um Ausfuhren in die russischen Anrainerstaaten wie Kasachstan, Kirgistan, Belarus oder die Türkei handeln würde. Tatsächlich wurden die Fahrzeuge nach Russland verkauft.

Den Maßnahmen am 26. Juni 2024 gingen monatelange Ermittlungen der Beamtinnen und Beamten des Zollfahndungsamts Essen voraus.

Im Rahmen der Durchsuchungen konnte umfangreiches Beweismaterial gesichert werden. Zudem wurden beim Hauptbeschuldigten in Umsetzung eines Vermögensarrestes von über 4,5 Millionen Euro zahleiche Konten gepfändet, Immobilien mit Zwangshypotheken belegt und Bargeld in nicht unerheblicher Höhe sichergestellt.