Zoll online – Pressemitteilungen – Einschleusen von Ausländern und Urkundenfälschung

In den frühen Morgenstunden sowie den ganzen Vormittag des heutigen Tages durchsuchten rund 135 Beschäftigte der Hauptzollämter Berlin und Potsdam insgesamt 16 Wohnungen und Geschäftsräume im Stadtgebiet von Berlin sowie in Brandenburg.

Die strafprozessualen Maßnahmen richteten sich dabei gegen einen 45-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen, gegen den die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Berlin seit Juni 2018 ermittelt.

Nach den bisherigen Feststellungen besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte mindestens 45 ausländische Personen gewerbsmäßig nach Deutschland eingeschleust und mit falschen Personaldokumenten von EU-Staaten ausgestattet haben soll. Dadurch wurde den Auftraggebern und den Kontrollbehörden vorgetäuscht, dass sich die Arbeitnehmer legal in Deutschland aufhielten und im Rahmen der EU-Freizügigkeitsregelung einer zulässigen Beschäftigung nachgingen.

Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen stellten die Zöllnerinnen und Zöllner zahlreiche Beweismittel sicher, darunter auch Computer und Mobiltelefone, die durch Spezialkräfte des Zolls für digitale Forensik ausgewertet wurden.

In diesem Zusammenhang wurden zeitgleich mehrere Bauvorhaben überprüft. Dabei wurden sechs ukrainische Arbeitnehmer angetroffen, die über keinen für die Arbeitsaufnahme in Deutschland gültigen Aufenthaltstitel verfügten. Zudem wiesen sie sich gegenüber den Zöllnerinnen und Zöllnern teilweise mit gefälschten Identitätskarten aus.

Gegen sie leiteten die Ermittler Strafverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz ein.

Den Durchsuchungsmaßnahmen schließen sich nunmehr umfangreiche Auswertungen der sichergestellten Beweismittel an.

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