Am 30. Juni 2023 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Krefeld im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion verdachtsunabhängige Prüfungen im Hotel- und Gaststättengewerbe durchgeführt. Ziel der Überprüfungen war insbesondere die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten und des gesetzlichen Mindestlohns sowie die Aufdeckung von illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und sogenanntem Leistungsbetrug.
Im Bereich des Hauptzollamts Krefeld (Städte Krefeld und Mönchengladbach sowie die Kreise Neuss und Viersen) waren 47 Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz, die insgesamt 149 Personen überprüft haben, die bei der Arbeit in 32 Restaurants angetroffen worden sind.
An dem Einsatz waren auch Bedienstete der Ausländerämter des Kreises Viersen und der Stadt Krefeld und der Polizei Mönchengladbach beteiligt. Dabei wurden insgesamt elf Personen festgestellt, die keine gültige Arbeitsgenehmigung vorweisen konnten.
In drei dieser Fälle wurden Festnahmen vollzogen und die Personen nach einer Vernehmung an die zuständige Ausländerbehörde übergeben, die nun über den weiteren Verbleib und die Folgemaßnahmen entscheidet. Hierbei handelte es sich um je einen vietnamesischen, indischen und georgischen Staatsbürger. Der vietnamesische Staatsbürger wies sich zudem zu Beginn der Kontrolle mit einem slowenischen Reisepass aus, der sich nach einer Überprüfung als gefälscht herausstellte. Aufgrund dessen wurde gegen den Beschuldigten zusätzlich ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung eingeleitet.
Darüber hinaus wurden sechs Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gegen die Arbeitgeber eingeleitet. In drei Fällen wurden Strafverfahren wegen Betrugs aufgrund des sogenannten Leistungsmissbrauchs eingeleitet.
In 14 Fällen wurden Sofortmeldeverstöße festgestellt, in denen die Arbeitgeber vermeintlich neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht sofort – wie erforderlich – sozialversicherungsrechtlich angezeigt hatten.
Bei der Kontrolle eines Restaurants in Mönchengladbach wurde aufgrund der vorgefundenen hygienischen Zustände die städtische Lebensmittelüberwachungsbehörde hinzugezogen.
An die durchgeführten Prüfungen schließen sich nun in mindestens 38 Fällen umfangreiche Nachprüfungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden.
Der Zoll legt bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit besonderes Augenmerk auf die Hotellerie und Gastronomie. Immer wieder werden in diesen personalintensiven Branchen mit stark variierenden Arbeitszeiten und -aufkommen Verstöße in den unterschiedlichsten Manipulations- und Begehungsformen festgestellt.
Die erfolgreiche Durchführung der Schwerpunktprüfung ist nicht zuletzt der erfolgreichen Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden geschuldet.
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die FKS der Zollverwaltung trägt durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen.
Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch.
In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen in der jeweiligen Branche.
