Betreiber und Mitarbeiter einer Reinigungsfirma zu mehreren Jahren Haft verurteilt
Zu Freiheitsstrafen von vier sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main im November 2022 zwei Geschäftsführer einer Gebäudereinigungsfirma aus Frankfurt am Main wegen Vorenthaltens sowie Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 513 Fällen sowie Steuerhinterziehung in 65 Fällen. Zwei weitere Mitarbeiter der Firma wurden wegen Beihilfe zu Haftstrafen von jeweils vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Die Urteile sind noch nicht alle rechtskräftig.
Den Schuldsprüchen sind umfangreiche Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Frankfurt am Main sowie der Steuerfahndung vorausgegangen. Diese mündeten im April 2021 in großangelegte Durchsuchungsmaßnahmen von Zoll, Staatsanwaltschaft und Finanzamt.
Durch den Einsatz sogenannter Servicefirmen und Scheinrechnungen über angeblich erbrachte Gebäudereinigungsdienstleistungen gelang es den Betreibern Schwarzlohnzahlungen in Millionenhöhe in der Buchhaltung ihres Unternehmens zu verschleiern. Der dadurch entstandene Gesamtschaden bei der Deutschen Rentenversicherung und dem Finanzamt wurde auf rund zehn Millionen Euro beziffert.
Servicefirmen erwecken im Rechtsverkehr den Anschein, tatsächlich leistende Unternehmen zu sein, während sie in Wirklichkeit keinerlei Arbeitsleistung erbringen. Sie bedienen sich bei Bedarf an inhaltlich falschen Belegen – sogenannten Abdeckrechnungen. Diese Abdeckrechnungen werden nach Vorgabe der Kunden, also der Rechnungskäufer, erstellt. Um den Schein zu wahren, erfolgt der Zahlungsverkehr wie üblich: Der Käufer überweist den auf der Rechnung ausgewiesenen Betrag an den Servicefirmenbetreiber. Jedoch hebt dieser den Betrag ab und übergibt das Geld dem Käufer, sodass dieser die Mittel zur Verfügung hat, um zum Beispiel seine Arbeitnehmer „schwarz“ zu entlohnen. Für ihren „Service“ erhalten die Betreiber der Servicefirmen eine „Provision“, die sie für gewöhnlich direkt einbehalten.
Neben den zu Beginn genannten Verurteilungen wurden weiterhin durch das Landgericht Frankfurt am Main zwei Betreiber solcher Servicefirmen zu Haftstrafen von drei Jahren und sieben Monaten sowie zwei Jahren und sechs Monaten, sowie drei weitere Betreiber durch das Landgericht Darmstadt zu Haftstrafen zwischen zehn Monaten und fünf Jahren und drei Monaten wegen Beihilfe verurteilt.
Auch hier sind noch nicht alle Urteile rechtskräftig.
Der Zoll leistet einen großen Beitrag bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Frankfurt am Main führte im Jahr 2022 umfangreiche Prüfungen bei 472 Arbeitgebern durch. Dabei wurden die Arbeitsverhältnisse von 3.953 Personen überprüft. Die Schadensumme im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen beläuft sich auf rund 5,3 Millionen Euro. 1.538 Einzelverfahren wegen Straftaten wurden abgeschlossen, sowie 684 Bußgeldverfahren (darunter 57 wegen Mindestlohnverstößen). 2.231 Strafverfahren wurden eingeleitet, sowie 896 Einzelverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten (darunter 79 wegen Mindestlohnverstößen). Aus den Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit resultierten Freiheitsstrafen von insgesamt 245 Monaten.
