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Verstoß gegen Waffengesetz
Ohne Verdacht kontrollierte eine Streife des Hauptzollamts Lörrach am 12. Januar 2019 einen 45-jährigen Portugiesen, der mit seinem in Luxemburg zugelassenen Fahrzeug entlang der Hauptstraße in Weil am Rhein parkte.
Er käme eben aus Frankreich und warte auf einen Freund, gab der Mann auf die Frage der Zöllner an. Diese entschlossen sich zu einer Fahrzeugkontrolle und fanden in zwei Papiertüten im Kofferraum insgesamt zwei Schlagringe und drei Pfeffersprays. Schlagringe und Pfeffersprays gelten als Waffen nach dem Waffengesetz und dürfen weder ein- noch mit sich geführt werden. Ein Verstoß gilt als Straftat.
Die Beamten nahmen den Mann zum Verhör zum Zollamt Weil am Rhein-Autobahn mit, leiteten ein Strafverfahren ein und erhoben eine Strafsicherheit. Der Mann konnte die Dienststelle anschließend wieder verlassen.
Pfeffersprays beziehungsweise Reizstoffsprühgeräte, die dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, gelten als Waffe nach dem Waffengesetz. Sie sind ausnahmsweise nur dann verkehrsfähig, wenn sie in ihrer Reichweite und Sprühdauer begrenzt sind und einen Reizstoff enthalten, der in Deutschland als gesundheitlich unbedenklich gilt.
Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss auf der Dose durch ein aufgedrucktes amtliches Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nachgewiesen und erkennbar sein. Solche Sprays dürfen dann auch Jugendliche ab 14 Jahren mit sich führen.
In den freien Handel dürfen daneben solche Pfeffersprays, die durch Kennzeichnung und Aufmachung erkennbar als Tierabwehrvorrichtung dienen. Sie gelten dann nicht als Waffe nach dem Waffengesetz und dürfen frei gehandelt werden.
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Quelle : Zoll.de
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