Strafverfahren gegen Arbeitgeber eingeleitet
Das Hauptzollamt Bremen kontrollierte am Dienstag, dem 21. September 2021, im Alten Land bei Stade, im Rahmen einer Sensibilisierungskampagne zu Saisonarbeitskräften durch die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, einen Obstanbaubetrieb und die dort beschäftigten Saisonarbeitskräfte.
Bei der Prüfung der Geschäftsunterlagen und Befragung der Erntehelfer ergaben sich Anhaltspunkte für das Veruntreuen und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Betreiber des Obstanbaubetriebs gab dann auch zu, wohl „nicht korrekt“ gearbeitet zu haben. Gegen ihn wurde sofort vor Ort ein Strafverfahren eingeleitet.
„Wir prüfen regelmäßig insbesondere in der Erntesaison landwirtschaftliche Betriebe auf Anhaltspunkte für Schwarzarbeit“, erläuterte Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen. „Wir stellen damit sicher, dass die häufig aus dem europäischen Ausland stammenden Saisonarbeitskräfte ordnungsgemäß sozialversichert werden und den ihnen zustehenden Mindestlohn erhalten“, führte Tödter fort. Sie gibt zu bedenken: „Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen gefährdet den Sozialstaat und schadet der Gesellschaft. Schwarzarbeit ist kein Kavalierdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität.“
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stade führt das Hauptzollamt Bremen jetzt weitere Ermittlungen gegen den Arbeitgeber durch, um den Verdacht der Veruntreuung und des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen zu erhärten. Zudem werden die bei der Prüfung des Obstanbaubetriebs gewonnenen Daten mit dem Datenbestand der Sozialversicherungsträger auf weitere Hinweise für Schwarzarbeit abgeglichen.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen in bestimmten Branchen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
