Zoll online – Pressemitteilungen – Zoll kontrollierte das Hotel

Am 4. und 8. September 2019 überprüften 65 Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamts Saarbrücken die Beschäftigungsverhältnisse im Hotel- und Gaststättengewerbe im Saarland und im südlichen Rheinland-Pfalz. Von besonderem Interesse waren Betriebe an touristischen Zielen.

An den beiden Tagen wurden insgesamt 63 Arbeitgeber mit den dort angetroffenen 182 Arbeitnehmern überprüft. Im Blickpunkt des Zolls stand einerseits, ob die Arbeitnehmer den Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro erhalten. Andererseits wurde auch geprüft, ob die Arbeitgeber ihre Servicekräfte richtig angemeldet hatten und damit die Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß zahlten.

Aufgrund der Kontrollen ergaben sich 59 Verdachtsmomente, darunter beispielsweise:

• Mindestlohnverstöße
• Leistungsmissbrauch (ungerechtfertigtes Beziehen von Sozialleistungen)
• Hinterziehungen von Sozialabgaben (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266 a Strafgesetzbuch)

Um sich direkt vor Ort ein noch besseres Bild der Arbeitsverhältnisse zu verschaffen, begleiteten verschiedene Zusammenarbeitsbehörden des Zolls die Maßnahmen. So waren beispielsweise bei den Kontrollen die Jobcenter St. Wendel und Kaiserslautern dabei, die unmittelbar überprüften, ob Arbeitnehmer zu Recht Sozialleistungen erhalten.

„Diese Zusammenarbeit ist wichtig, um schnellst möglich ein umfassendes Gesamtbild der Beschäftigungsverhältnisse zu erlangen. Das ist für unser weiteres Vorgehen, aber auch für die Außenwirkung gegenüber Arbeitgebern und Arbeitnehmern wichtig“, so Hans Barth, Leiter des Hauptzollamts Saarbrücken.

Im Nachgang zu den Kontrollen werden die Angaben nun geprüft und gegebenenfalls mit den Geschäftsunterlagen abgeglichen, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken.
Die Auswertung der Überprüfungen dauert noch an.

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