Mehrere sozialversicherungsrechtliche Pflichtverstöße, zweieinhalb Kilogramm unversteuerter Tabak und zwei illegale Aufenthalte sind das Ergebnis verschiedener verdachtsunabhängiger Prüfungen des Hauptzollamts Lörrach.

Am Abend des 17. November 2024 kontrollierten Offenburger Zöllnerinnen und Zöllner insgesamt acht Gaststätten und Shisha-Bars im Ortenaukreis. Hierbei konnten diverse Verstöße festgestellt werden.

In einer Ortenauer Pizzeria wurde ein Arbeitnehmer angetroffen, für den weder eine sogenannte Sofortmeldung, noch eine Meldung zur Sozialversicherung vorlag. Seinen Arbeitgeber erwartet nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verletzung der Sofortmeldepflicht.

Ebenfalls mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren konfrontiert sieht sich ein Lahrer Restaurantinhaber, weil er pflichtwidrig keine Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten seiner Angestellten führte. Den Verstoß hatte er den Zöllnerinnen und Zöllnern noch vor Ort gestanden.

In einer Lahrer Shisha-Bar stellten die Kontrollkräfte rund zweieinhalb Kilogramm unversteuerten Tabak fest. Dies hatte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Steuerhinterziehung gegen den Geschäftsführer sowie die Sicherstellung des Tabaks zur Folge.

In einem asiatischen Restaurant, ebenfalls in Lahr, wurden zudem zwei ukrainische Staatsangehörige beim Arbeiten angetroffen, obwohl sie weder über eine Arbeitserlaubnis noch über einen deutschen Aufenthaltstitel verfügten. Die Reisepässe der 43-jährigen Frau sowie des 23-jährigen Mann wurden einbehalten und der zuständigen Ausländerbehörde übergeben. Sie erwartet nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des unerlaubten Aufenthalts. Die Inhaberin des Restaurants sieht sich mit einem Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt sowie der unerlaubten Beschäftigung von Ausländern konfrontiert.

Erschwerend kommt hinzu, dass beide Personen nicht zur Sozialversicherung gemeldet wurden, weshalb das Hauptzollamt Lörrach gegen die Arbeitgeberin zusätzlich wegen Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie wegen Verstoßes gegen die Sofortmeldepflicht ermittelt.

Die weiteren Ermittlungen dauern an.