18.02.2022 – 11:56

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Bundestag befasst sich mit Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum DMA

Heute debattiert der Bundestag den Antrag der Unionsfraktion „Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktwirtschaft fit machen für das digitale Zeitalter“, der sich mit dem Digital Markets Act (DMA) der EU befasst. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Reinhard Brandl:

„Mit dem Digital Markets Act kann die Europäische Union in der digitalen Wirtschaft weltweit Standards setzen und vor allem auch durchsetzen. Das Internet kennt keine nationalen Grenzen und nur im Rahmen der Europäischen Union können wir unsere Soziale Marktwirtschaft auch im digitalen Zeitalter durchsetzen. Dazu gehört insbesondere ein fairer Wettbewerb im digitalen Raum. Wenig Wettbewerb ist auch im digitalen Raum schlecht für die Innovation und vor allem schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Beispielsweise sind nach Angaben der Bundesnetzagentur die drei meistgenutzten Online-Kommunikationsdienste in Deutschland Whatsapp mit 93 Prozent, der Facebook-Messenger mit 39 Prozent und Instagram-Messages mit 25 Prozent. Das heißt, die drei meistgenutzten Online-Kommunikationsdienste in Deutschland gehören alle zu dem US-Unternehmen Meta.

Von der Ampel-Koalition fordern wir in unserem parlamentarischen Antrag daher unter anderem, dass sie sich in den derzeit laufenden Trilogverhandlungen der EU zum DMA dafür einsetzt, dass die Möglichkeit geschaffen wird, den sogenannten großen ‚Gatekeeper‘-Unternehmen, den Aufkauf von Wettbewerbern, so genannte Killer-Aquisitions, zu untersagen. Nur so bekommen wir auch in der digitalen Wirtschaft wieder mehr Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucherinnen und Verbraucher und vor allem bekommen Startups und kleinere Unternehmen überhaupt die Chance, am Markt zu bestehen.

In den USA selbst gibt es derzeit auch umfangreiche politische Diskussionen über die Regulierung der großen Digitalunternehmen, um einen faireren Wettbewerb zu ermöglichen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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