▷ EU-Terminvorschau vom 23. bis 31. März 2019

22.03.2019 – 14:49

Europäische Kommission

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 23. März

Tokio: EU-Außenbeauftragte Mogherini beim World Assembly for Women (bis 24.3.)

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reist zum 5. Treffen des World Assembly for Women https://www.mofa.go.jp/fp/hr_ha/page22e_000859.html, das in Zusammenarbeit mit der Women 20 (G20) https://w20japan.org/en/index.html organisiert wird. Mogherini wird dabei am Samstag um 19 Uhr Ortszeit gemeinsam mit dem japanischen Außenminister Taro Kono und der kanadischen Aupenministerin Chrystia Freeland eine Pressekonferenz geben. Weitere Informationen erteilen Maja Kocijancic (Tel: + 32 229 86570), Adam Kaznowski (Tel: +32 229 89359) und Xavier Cifre Quatresols (Tel.: +32 2 297 35 82).

Montag, 25. März

Deutschlandweit: EU-Projekttag „Europa kommt in die Schule“

Seit 2007 gibt es den EU-Projekttag. Damals hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierte den Tag, um junge Menschen für die Europäische Union zu interessieren. Seitdem besuchen Politikerinnen und Politiker bundesweit Schulen – von der Kanzlerin und Bundesministern bis hin zu Landes- oder Europa-Parlamentariern. Auch Deutsche, die in Brüssel bei EU-Institutionen arbeiten, gehen an deutsche Schulen, diskutieren und bieten Einblicke in den Brüsseler Alltag. Sie tun das im Rahmen der EU-Initiative „Back to School“. Sie findet ebenfalls seit 2007 in vielen EU-Mitgliedstaaten statt. Organisiert wird der EU-Projekttag gemeinsam von Bund und Ländern. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/g7AEWd.

Dresden: EU-Haushaltskommissar Oettinger bei Podiumsdiskussion zur Zukunft der EU

Günther Oettinger nimmt an einer Podiumsdiskussion zur „Zukunft der EU und den Auswirkungen auf die sächsische Wirtschaft“ der Handwerkskammer Dresden teil. Neben dem EU-Haushaltskommissar werden Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Frank Wagner, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz, und Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, diskutieren. Zeit: 17 Uhr, Ort: njumii – Das Bildungszentrum des Handwerks, Am Lagerplatz 8. Zuvor wird sich Oettinger mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer treffen und das Digitalunternehmen Cloud & Heat Technologies GmbH besuchen. Journalisten, die die Podiumsdiskussion besuchen wollen, melden sich bitte vorab an bei Carolin Schneider, Email: carolin.schneider@hwk-dresden.de, Tel: 0351/4640406.

Lahnstein/Koblenz: EU-Kommissar Stylianides und Minister Lewentz diskutieren mit Schülern und sprechen über Katastrophenschutz

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, trifft sich mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz. Um 11.40 Uhr werden die beiden am Johannes-Gymnasium in Lahnstein mit Schülern über Europa diskutieren (Johannes Straße 38). Anschließend wird Stylianides mit Lewentz die Feuerwehr und Katastrophenschutzschule (LFKS) in Koblenz besuchen (Lindenallee 41-43). Alle Programmpunkte sind presseöffentlich, weitere Informationen hat Joachim Winkler, Pressesprecher des Innenministeriums (Tel: 06131/16-3460, Email: joachim.winkler@mdi.rlp.de).

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 28.03)

Am Montag wird das Parlament über die Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellung, den Elektrizitätsbinnenmarkt sowie über den Bericht über Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung beraten. Außerdem auf der Tagesordnung stehen u.a. eine kurze Darstellung des Berichts über besondere Bestimmungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) und eine Debatte über das weitere Vorgehen in der Region Naher Osten und Nordafrika (MENA-Region) nach dem Arabischen Frühling. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Dienstag, 26. März

Potsdam: EU-Projekttag am Helmholtz-Gymnasium mit EU-Kommissionsvertreter Kühnel

Europawahl, Brexit, Urheberrecht – an Themen mangelt es nicht, wenn Richard Kühnel, der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, das Helmholtz-Gymnasium in Potsdam besucht. Er spricht am EU-Projekttag mit vier zehnten Klassen über aktuelle europäische Themen. Die Diskussion ist presseöffentlich, im Anschluss gibt es auch die Gelegenheit für O-Töne. Zeit: 10 Uhr, Ort: Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium (Aula im Haupthaus, 2. Etage), Kurfürstenstraße 53. Die Diskussion ist presseöffentlich, im Anschluss gibt es die Gelegenheit für O-Töne. Bei Interesse bitte Rückmeldung bis Montag, 25. März 2019, an COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Paris: Kommissionspräsident Juncker bei Gespräch mit Merkel, Macron und Xi

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker trifft in Paris mit Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu einem Gespräch im Elysée-Palast zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die Stärkung des Multilateralismus und die Rollen Europas und Chinas dabei stehen. Nach dem Gespräch sind für 11 Uhr Pressestatements geplant. Journalistinnen und Journalisten deutscher Medien, die aus Deutschland anreisen möchten, werden gebeten, sich bis Montag, 25. März 2019, 10:00 Uhr bei der Deutschen Botschaft Paris per E-Mail: pr-s-dip@pari.diplo.de anzumelden:

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/AvrPGF abgerufen werden.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 28.03)

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Aussprache und Abstimmung über die Reform des europäischen Urheberrechts. Zudem gibt es Abstimmungen u.a. über das Abkommen über einen institutionellen Rahmen EU-Schweiz, das umfassende Abkommen EU-Usbekistan sowie die Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Umweltpolitik. Im Anschluss finden weitere Aussprachen statt, u.a. über die Entlastung 2017 (53 Berichte), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds sowie über die Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Bukarest: Informelles Treffen der Verkehrsminister (bis 27.03)

Weitere Informationen dazu finden Sie vorab hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2019/03/26-27/.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Sprachen für Bewerbungen bei der EU

Spanien will die Aufforderung des Europäischen Parlaments für Bewerbungen als Fahrer ändern. Es macht insbesondere geltend, dass die Einschreibungsformulare in englischer, französischer oder deutscher Sprache ausgefüllt werden müssen. Das aber verstoße gegen die Regelung der Sprachenfrage für die Unionsorgane. Außerdem stelle die Voraussetzung, dass Bewerber auch über die Kenntnis der deutschen, englischen oder französischen Sprache verfügen müssten, eine Diskriminierung dar. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-377/16 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-621/16.

Mittwoch, 27. März

Berlin: EU-Kommissarin Crețu zu politischen Gesprächen in Deutschland (bis 29.3.)

EU-Regionalkommissarin Corina Crețu ist zu politischen Gesprächen in Deutschland. Am 27.3. wird sich Crețu mit der rumänischen Gemeinde in Deutschland treffen. Am 28.3. spricht die Kommissarin mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Am 29.3. besucht sie gemeinsam mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke den EU-geförderten Wissenschaftspark Potsdam-Golm. Kontakt: Katrin Abele (Tel: 030/2280-2140, Email: katrin.abele@ec.europa.eu).

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 28.03)

Das Plenum debattiert zunächst mit EU-Kommissionspräsident Juncker über die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. März 2019. Anschließend wird u.a. über die Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor, die Notlage in Venezuela sowie den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit abgestimmt. Es folgen weitere Aussprachen, wie beispielsweise über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch und die Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren. Die vollständige Tagesordnung wird vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf

Ein Kunde bestellte beim Online-Händler slewo eine Matratze. Nach Erhalt entfernte er die Schutzfolie. Einige Tage später teilte er slewo mit, dass er die Matratze zurücksenden müsse, und beauftragte eine Speditionsfirma mit dem Rücktransport. Der Kund verklagte zudem slewo vor den deutschen Gerichten auf Rückzahlung des Kaufpreises und Erstattung der Rücksendekosten, in den ersten beiden Instanzen mit Erfolg. Der von slewo angerufene Bundesgerichtshof will jetzt vom EuGH wissen, ob nach Europäischem Recht bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch nach deren Öffnung ein Widerrufsrecht besteht. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-681/17.

Donnerstag, 28. März

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Auf der Agenda stehen u.a. Aussprachen über das Programm Kreatives Europa (2021 bis 2027) sowie die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: EuGH-Urteil über staatliche Beihilfen beim Erneuerbare Energien Gesetz 2012

Das deutsche Gesetz über erneuerbare Energien (EEG 2012) sah eine Förderregelung zugunsten von Unternehmen vor, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas erzeugen (EEG-Strom). 2014 stellte die Kommission fest, dass das EEG 2012 staatliche Beihilfen umfasste, billigte diese jedoch größtenteils. Zudem stufte die Kommission auch die Verringerung der EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen als staatliche Beihilfe ein. Da sie der Ansicht war, dass die Verringerungen größtenteils mit dem Unionsrecht vereinbar seien, ordnete sie jedoch nur die Rückforderung eines begrenzten Teils an. 2016 wies das Gericht die Klage Deutschlands dagegen ab. Der Gerichtshof erlässt heute sein Urteil über das von Deutschland eingelegte Rechtsmittel. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-405/16.

Freitag, 29. März

Dresden: EU-Medienworkshop u.a. zur Europawahl

Das Bundespresseamt lädt in Kooperation mit der Landespressekonferenz Sachsen zum kostenlosen Medienworkshop „Europawahl 2019 – Worum es am 26. Mai geht!“ ein. Neben Kurzvorträgen zur Arbeit des Parlaments und zur Europawahl geht es auch um die Themen Migration und Integration sowie um EU-Recherchequellen und einen Erfahrungsbericht aus Brüssel. Zu den Referenten zählen u.a. Katrin Abele (EU-Kommission, Berlin), Philipp Bauer (EU-Parlament, Berlin), Dr. Gesa Busche (Sächsischer Flüchtlingsrat) und der ehemalige EU-Korrespondent Peter Riesbeck. Anmeldung: bei Sylvia Bösch unter boesch@pressto.de, Tel.: 0221-8888 58 15. Ort: LPK-Pressezentrum, Saal 1 (Neubau), Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, Zeit: 9 Uhr. Den aktuellen Programmentwurf können Sie hier http://www.pressto4u.de/eu/BPA4.pdf aufrufen.

Hamburg: Bürgerforum „Mitreden über Europa“

Knapp zwei Monate vor der nächsten Europawahl am 26. Mai 2019 lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments dazu ein, im Rahmen eines Bürgerforums mit Europaabgeordneten zu diskutieren. Wie wirkt sich europäische Politik in Hamburg aus? Was soll die EU regeln und was besser nicht? Das Bürgerforum soll die Möglichkeit eröffnen, mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments über diese und andere Themen zu diskutieren. Die Europaabgeordneten Knut Fleckenstein (SPD), Werner Kuhn (CDU) und Helmut Scholz (DIE LINKE) sowie Prof. Dr. Dawid Friedrich, Universität Lüneburg, Institut für Politikwissenschaft, Zentrum für Demokratieforschung, stehen dabei Rede und Antwort. Die Moderation übernimmt die Hörfunk-Journalistin Verena Gonsch. Ort: Kaisersaal im Rathaus Hamburg, Rathausmarkt 1, Beginn: 18 Uhr. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/hXzd8E.

Samstag, 30. März

Lutherstadt Wittenberg: Bürgerdialog zur Zukunft der EU

Die Veranstaltung findet in Form dreier Dialoge in parallel laufenden Themenräumen statt. Interessierte Bürger können mit Experten zu den Themen „Riese oder Zwerg? Europas Rolle in der Welt“, „Geld regiert die Welt? Wirtschaft und Soziales in der EU“ oder „Gemeinsam einsam? Werte und Zusammenhalt in der EU“ diskutieren. Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, wird ein Grußwort halten. Ort: Stadthaus, Mauerstraße 18, Zeit: 13 Uhr. Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung finden Sie hier http://ots.de/FJfScb.

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