06.02.2022 – 01:00

Der Tagesspiegel

Berlin (ots)

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington haben sich der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Emerson, für eine weiter gehende Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung ausgesprochen. „Berlin könnte – als Zeichen der Unterstützung für die Ukraine – sofort in Erwägung ziehen, mehr als nur Helme zur Verfügung zu stellen, in Form von Kevlar-Schutzwesten, Ausrüstung für den Funkverkehr und Support im Transport- und Logistikbereich“, schrieben Gabriel und Emerson in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“. Nach ihren Worten habe die Reaktion der Bundesregierung „Zweifel aufkommen lassen, ob Deutschland ein verlässlicher Partner bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen ist“.

Scholz‘ Besuch in Washington biete für Deutschland nach „wochenlangem Hin und Her“ in der Ukraine-Krise die Chance, „Führungsstärke und Engagement für die gemeinsame Sache unter Beweis zu stellen“, so Gabriel und Emerson. So könne die Ampel-Regierung zusagen, „die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen und einen Teil dieser zusätzlichen Mittel zur Stärkung der militärischen Einsatzfähigkeit der Nato-Mitglieder in Osteuropa bereitstellen“.

Zudem solle Scholz bei seinem Besuch in Washington deutlich machen, dass Berlin die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Ukraine-Konflikt gegebenenfalls als Druckmittel nutzen könne, appellierten Gabriel und Emerson. „Diese Krise hebt hervor, dass Deutschland seine Energieversorgung weiter diversifizieren muss – unabhängig davon, ob Nord Stream 2 in Betrieb geht oder nicht“, schrieben der Ex-Außenminister und der frühere Botschafter.

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