14.02.2022 – 13:24

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Berlin (ots)

Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen und der Beschlussvorlage für den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch, erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:

„Deutschland braucht jetzt keinen halbherzigen Stufenplan, keine ‚Politik der kleinen Schritte‘, sondern eine klare Öffnungsperspektive, einen echten ‚Freiheitstag‘. Die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen müssen unverzüglich aufgehoben werden.

Immer mehr Länder in Europa lockern ihre Corona-Maßnahmen drastisch – oder beenden sie sogar ganz. Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung bei der längst überfälligen Aufhebung ihrer unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen ist völlig inakzeptabel. Für eine fortgesetzte Einschränkung von Grundrechten fehlt der Regierung jegliche rationale und verfassungskonforme Rechtfertigung. Es droht gegenwärtig keine Überlastung des Gesundheitswesens oder anderer Einrichtungen der kritischen Infrastruktur.“

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