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19.02.2022 – 01:00
Osnabrück (ots)
Designierter FDP-Generalsekretär weist Forderungen nach „Basisschutz“ über 19. März hinaus zurück
Bijan Djir-Sarai: „Alle Maßnahmen müssen wegfallen“ – Keine Verlängerung „auf Vorrat“
Osnabrück. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der Länder nach bundeseinheitlichen Corona-Maßnahmen über den 19. März hinaus zurückgewiesen. „Alle tiefgreifenden, pauschalen und grundrechtseinschränkenden Maßnahmen müssen wegfallen“, forderte Djir-Sarai in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Sollte sich das Infektionsgeschehen erneut substanziell ändern, ist der Bundestag jederzeit handlungsfähig. Man kann aber nicht dauerhaft, sozusagen auf Vorrat, so freiheitseinschränkende Maßnahmen immer wieder verlängern“, sagte der FDP-Politiker. Die Länder könnten im Bedarfsfall punktuelle und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen. Es dürfe jedoch nicht der Eindruck erweckt werden, „dass Freiheitseinschränkungen ohne nachvollziehbaren Grund verstetigt werden“. Es sei „taktisch motiviert, dass einige Länder von der Ampel-Regierung jetzt weitere Maßnahmen fordern, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern ihre Politik zu erklären“.
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