11.11.2021 – 15:44
Berlin (ots)
Bundestag berät Antrag der Unionsfraktion zur Migrationslage
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag der Unionsfraktion „Migration ordnen, steuern und begrenzen – neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“ beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Es ist beunruhigend, dass die festgestellten unerlaubten Einreisen aus Belarus nach Deutschland stark zugenommen haben. Die Bundespolizei hat seit August über 9.000 solcher unerlaubten Einreisen festgestellt. Im Zeitraum Januar bis Juli waren es nur 26 illegale Einreisen. Völlig falsch sind deshalb die Pläne der Ampel-Parteien, neue Anreize zu schaffen. Weitere Pullfaktoren würden nur zu noch mehr illegaler Migration nach Deutschland führen. Die Einführung eines ‚Spurwechsels‘ und die deutliche Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber wären eine Einladung dazu, sich auf den Weg nach Belarus und Deutschland zu machen. Die Pläne der Ampel-Parteien sind keine Steuerung und Begrenzung, sondern die Ausweitung illegaler Migration.
Polen verdient jede Unterstützung, seine europäischen Außengrenzen wirkungsvoll zu schützen. Denn unsere Nachbarn verteidigen an ihrer Grenze nicht nur eigene, sondern auch europäische Interessen. Der Schutz der Außengrenzen ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass die Binnengrenzen im Schengenraum keine Rolle mehr spielen. In dieser Situation muss Europa die klare und eindeutige Botschaft senden: Die EU lässt sich nicht vom belarusischen Machthaber Lukaschenko erpressen. Das Kalkül von Lukaschenko darf nicht aufgehen, Migranten als machtpolitisches Instrument einzusetzen, um die Aufhebung von Sanktionen zu erreichen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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