27.01.2022 – 15:14

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

München (ots)

Die Energiewende hat durch die CO2-Abgabe und massive Unterstützung beim Ausbau von Solar- und Windenergie (EEG-Umlage, Netzstabilisierungskosten, Abschaltung der Kernkraftwerke) dazu geführt, dass sich die Strompreise für Haushalte und Industrie in Bayern in den letzten zwanzig Jahren mit 32 Cent/kWh verdoppelt bzw. mit 19 Cent/kWh verdreifacht haben. Bayern und Deutschland haben mittlerweile die höchsten Strompreise weltweit.

Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erklärt dazu folgendes:

„Die explodierenden Energiepreise werden von Bundes- und Staatsregierung durch die Energiewende verursacht. Diese beispiellose ‚Greenflation‘ bei der Stromrechnung ist unsozial, weil sie die unteren Einkommensschichten sowie den Mittelstand besonders hart trifft. Und sie ist wirtschaftsschädigend, da sie unsere bayerische Industrie international wettbewerbsunfähig macht.

Deshalb haben wir als AfD seit unserem Einzug in den Bayerischen Landtag nahezu monatlich Anträge eingebracht, in denen wir forderten, den Steuer- und Umlageanteil des Strompreises zu senken. Auch treten wir dafür ein, die CO2- und die EEG-Umlage abzuschaffen, sowie die Strom- und die Mehrwertsteuer auf Energieträger zu senken. Die Kartellparteien haben unsere Anträge jedes Mal pauschal abgelehnt.

Zuletzt haben wir unser Konzeptpapier ‚Energie für Bayern: günstig, sicher und technologieoffen‘ vorgelegt. In diesem greifen wir auf unsere Expertise aus 22 Anträgen im Landtag zurück.

Wir können jetzt mit Genugtuung feststellen, dass die Regierungsfraktionen aufgrund ihres Absturzes in den Umfragen heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag beschlossen haben, in dem sie unsere Forderungen zu weiten Teilen übernehmen. Plötzlich wollen auch die Regierungsfraktionen die EEG-Umlage abschaffen und die Stromsteuer auf das EU-Minimum senken! Das sind zwar bislang nur bloße Worte, denen noch Taten folgen müssen. Aber es zeigt deutlich: Unsere Arbeit zum Wohle der Bürger und Unternehmen Bayerns trägt Früchte!“

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