11.11.2021 – 12:50
Berlin (ots)
Europäische Union muss weiter Geschlossenheit zeigen
Die EU erlässt das fünfte Sanktionspaket gegen den belarusischen Machthaber Lukaschenko, nicht zuletzt als Reaktion auf seinen Missbrauch von Flüchtlingen für politische Ziele. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Die EU erlässt weitere Sanktionen gegen das Regime in Minsk – das ist gut. Die staatliche Fluglinie Belavia, die sich als Schlepperorganisation betätigt, ist nun auch von Sanktionen betroffen; ernsthafte Wirtschaftssanktionen laufen an. Das schmerzt den Diktator Lukaschenko. Aber wir können und müssen noch mehr tun, denn das Regime in Minsk schürt – das muss man in aller Deutlichkeit sagen – einen hybriden Konflikt mit der EU. Lukaschenko und der russische Präsident Putin, der seine schützende Hand über ihn hält, tragen diesen Konflikt auf dem Rücken der Ärmsten der Armen aus. Alles, was sie im Schilde führen, ist eine Destabilisierung Europas.
Wir brauchen daher schnellstmöglich ein Sondertreffen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Dieser muss umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus und umfassende Sanktionen gegen alle Funktionsträger des belarusischen Staatsapparats beschließen. Alle, die an der Planung und Durchführung von Menschenhandel beteiligt sind, müssen die volle Härte der Europäischen Union erfahren. Dafür braucht es auch eine viel engere Abstimmung mit den USA, dem Vereinigten Königreich und Kanada.
Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag ‚Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen‘, den sie im Plenum des Deutschen Bundestags zur Abstimmung stellt, ein konsequenteres Vorgehen.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU – Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Original Quelle Presseportal.de
