18.02.2022 – 01:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

SPD-Außenpolitiker Roth: Einsatz der Bundeswehr bei UN-Mission in Mali auch künftig denkbar

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: Französische Abzugspläne machen „verantwortungsvolles Abwägen“ der Folgen nötig

Osnabrück. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hält das Engagement der Bundeswehr auch nach einem Rückzug der Franzosen vom Anti-Terror-Einsatz in Mali teilweise für vertretbar. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Roth: „Vor dem Hintergrund der französischen Abzugspläne müssen wir stets verantwortungsvoll abwägen, welche Folgen ein mögliches Ende der deutschen Einsätze für die eh schon von Instabilität geprägte Sahelregion hätte. Denn dann werden möglicherweise andere Mächte wie Russland oder China in dieses Vakuum stoßen.“ Eine Fortführung der UN-Mission MINUSMA, die auf Stabilisierung und Aufklärung ausgerichtet ist, sei vor diesem Hintergrund „vertretbar“.

Anders sehe es bei der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM in Mali aus, sagte Roth der NOZ: „Wollen wir wirklich malische Kräfte ausbilden, die dann möglicherweise im Auftrag einer demokratisch nicht legitimierten Militärjunta an der Seite von russischen Söldnern kämpfen? Ich habe angesichts der aktuellen Lage in Mali große Zweifel, ob wir diesen Einsatz so fortführen sollten.“

Im Koalitionsvertrag haben die drei Ampel-Partner vereinbart, alle Bundeswehreinsätze einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. In Mali sind derzeit rund 1300 deutsche Soldatinnen und Soldaten in zwei Missionen im Einsatz, die beide Ende Mai 2022 auslaufen.

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SPD-Außenpolitiker Roth: Deutsche Ostpolitik stets europäisch einbetten

Ausschussvorsitzender: „Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses hängt in erster Linie an Putin“

Osnabrück. Nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Michael Roth muss die deutsche Ostpolitik europäischer werden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „Wir erleben in Mittel- und Osteuropa große Bedrohungsängste, über die wir – gerade in Deutschland – nicht hinweggehen dürfen. Dort gibt es ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber dem Aggressor Wladimir Putin. Wir Deutschen müssen uns noch viel stärker in die Lage unserer östlichen Nachbarstaaten hineinversetzen.“ Zwar sei der direkte Dialog Deutschlands mit Russland wichtig, sagte Roth weiter, „aber unsere Ostpolitik muss stets europäisch eingebettet werden. Sorgen vor einem deutschen Sonderweg gegenüber Russland müssen wir entschieden entgegentreten.“

Eine Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses in absehbarer Zeit hängt laut Roth „in erster Linie an Präsident Putin und seiner Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen“. Der SPD-Politiker sagte der NOZ weiter: „Wir schlagen keine Tür zu, aber zum Tanzen braucht man immer zwei. Das setzt natürlich entsprechende Angebote von unserer Seite voraus, mir liegt besonders der zivilgesellschaftliche Austausch am Herzen.“ Zudem, sagte Roth, gelte es, die bestehenden Gesprächsformate im Rahmen der OSZE und den NATO-Russland-Rat zu stärken und weiterzuentwickeln, „damit wir mögliche Konflikte künftig schon frühzeitig ausräumen können und einen Ort für eine Verständigung über eine europäische Sicherheitsarchitektur schaffen – mit, nicht gegen Russland.“

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