19.11.2021 – 17:57

Piratenpartei Deutschland

Hannover (ots)

Am 20. November ist Weltkindertag. [1]

Dieser Tag soll uns an die Annahme der Kinderrechtskonvention durch die UN-Generalversammlung im Jahr 1989 erinnern[2].

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich auf kommunaler und Landesebene für die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in der Politik ein. Die UN-Kinderrechtskonvention wird allerdings in Deutschland noch immer nicht in Gänze umgesetzt. So sind die Kinderrechte bis heute nicht im Grundgesetz als eigenes Rechtssubjekt aufgeführt.[3] Dies führt unter anderem dazu, dass das Asylrecht das Prinzip des Kindeswohls immer noch nicht kennt. Die UN-KRK ist durch Art. 59 Abs. 2 dem GG untergeordnet und damit dem Asylrecht gleichgestellt, da es wie ein einfaches Bundesgesetz behandelt wird. So kann die Bundesregierung Kinderrechte im Rahmen von Abschiebungen mit Füßen treten und tut dies regelmäßig.[4,5]Dieses Verhalten verurteilen wir PIRATEN aufs Schärfste!

„Die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten ist ein weiterer Baustein zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Erwachsene haben häufig das Kindeswohl im Sinne und verlieren dabei den Bezug zu denen, für die sie diese Politik machen“, sagt Stephan Franzelius Listenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen zur LTW2022 und Schatzmeister des LV Niedersachsen. Er ergänzt: „Die Einrichtung eines derartigen Parlaments in meinem Heimatlandkreis Hildesheim ist ein erster Schritt[6,7]. Nur so kann die Kinder- und Jugendpolitik auch die erreichen, für die sie gedacht ist. Ich wünsche mir auch noch eine Umsetzung am Gemeinde- und Städteebene.“

„Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist unabdingbar, wenn wir eine Politik für alle machen wollen. Der Jugendvertreter im Ausschuss für Jugend und Soziales, der u.a. durch mich in den Rat (ein)gebracht wurde, ist ein erster guter Schritt“, ergänzt Mattis Glade, Ratsherr der Piratenpartei in Alfeld (Leine). „Der nächste muss eine eigene Vertretung von Kindern und Jugendlichen sein, welche uns Ratsmitgliedern beratend zur Seite steht.“

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