Behrens: „In Europa, in Deutschland und in Niedersachsen hat sich die Sicherheitslage verschärft. Extremismus, Terrorismus, Organisierte Kriminalität und die weiterwachsende Bedrohung durch Cyberangriffe erfordern unsere konzentrierte Aufmerksamkeit“
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur 70 Jahre Frieden auf dem europäischen Kontinent beendet, er nimmt auch unmittelbaren Einfluss auf Politik und Wirtschaft. Hiesige Wirtschaftsunternehmen stehen einer Vielzahl von Herausforderungen gegenüber und haben teils mit erheblichen finanziellen und strukturellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Während sich Berichte über Cyberangriffe auf niedersächsische Unternehmen weiter häufen und Themen wie IT-Sicherheit, Schwachstellen-Management sowie Cybersicherheits-Kompetenzen weiterhin aktuell bleiben, kommen neue Herausforderungen hinzu.
Die jüngsten Entwicklungen in Israel und dem Gazastreifen haben erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft, das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und auch auf die hier ansässigen Unternehmen. Die am heutigen Montag (06.11.2023) stattfindende diesjährige Wirtschaftsschutztagung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes beginnt vor diesem Hintergrund mit dem Programmpunkt „Die aktuelle Eskalation des Nahostkonfliktes und ihre Relevanz für Deutschland und Niedersachsen“. Hiermit soll den mehr als 250 Teilnehmenden eine Einordnung der aktuellen Geschehnisse aus der Blickrichtung des Verfassungsschutzes gegeben werden.
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, erklärt dazu: „In Europa, in Deutschland und in Niedersachsen hat sich die Sicherheitslage verschärft. Wir spüren die Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Ganz aktuell haben auch der schreckliche Terrorangriff der Hamas und die militärische Reaktion Israels Einfluss auf unsere Sicherheitslage. Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft sind komplexen Bedrohungen und Risiken ausgesetzt. Extremismus, Terrorismus, Organisierte Kriminalität und die weiterwachsende Bedrohung durch Cyberangriffe erfordern unsere konzentrierte Aufmerksamkeit. Kritische Infrastrukturen, Behörden und auch Unternehmen stehen zunehmend im Fokus der Angreifenden.“
Im ersten Teil der Tagung greifen Fachvorträge zur „Cybersicherheit in der Telefonie“, „Krisenresistenter IT“ sowie zur „Schwachstelle der Human Firewall“ weitere aktuelle Themen auf und bieten allen Teilnehmenden Gelegenheit zur Diskussion. Der zweite Teil der Tagung setzt sich inhaltlich mit „Chinesischer Einflussnahme auf die deutsche Wissenschaft“ sowie den „Auswirkungen der Chinastrategie der Bundesregierung“ auseinander. Fachvorträge zu „Aktuellen Herausforderungen für die Rüstungsindustrie“ sowie die „Cyberkoordinierung bei Sicherheitsvorfällen im In- und Ausland“ runden das Programm ab.
Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril stellt fest: „Unser Land ist seit ein paar Jahren von sich ablösenden oder auch überlagernden Krisen und Herausforderungen getroffen. Nach der Corona-Pandemie fordern auch die Kriegsgeschehnisse in der Welt ein vernetztes Arbeiten der Sicherheitsakteure, denn insbesondere der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und die Strategie Putins der hybriden Kriegsführung haben nicht nur Bomben, Tod und Leid für die Menschen in der Ukraine mit sich gebracht. Angst vor Krieg, Sorgen der Menschen um eine bezahlbare Energieversorgung, steigende Preise, Wohlstandsverlust – geschürte Zukunftsängste. All das geht mit der hybriden Kriegsführung Russlands in Bezug auf Deutschland einher, weil Russland nicht nur Energie als Waffe einsetzt, sondern auch mit Desinformationskampagnen und gezielten Attacken gegen die deutsche Politik und politische Entscheidungen unser demokratisches System zu destabilisieren versucht.“
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