Steinheim (ots)
Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM) und das Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin (SCM) fordern 5 Jahre nach Inkrafttreten des „Cannabis als Medizin-Gesetzes“ am 10. März 2017 deutliche Verbesserungen. Denn die Bilanz fällt gemischt aus. Neben den zahlreichen positiven Entwicklungen sind viele vom Gesetzgeber 2017 beabsichtigte Veränderungen nicht eingetreten.
Bereits im Mai 2021 hatten Vertreter*innen der ACM und andere Experten*innen sowie Mitglieder des Deutschen Bundestags von FDP, SPD, Grüne und Linke deutliche Erleichterungen bei der Behandlung mit Cannabis und Cannabinoiden gefordert. In einem gemeinsamen Positionspapier stellten sie fest: „Nach wie vor haben zahlreiche Patient*innen keinen legalen Zugang zu einer Behandlung mit Cannabis-basierten Medikamenten, selbst wenn hierfür ärztlicherseits eine Indikation gestellt wurde. Mehr noch: diese Patient*innen werden auch heute noch kriminalisiert, wenn sie die einzige, ihnen offen stehende Alternative einer Selbsttherapie mit Straßencannabis wählen.“
Auch die Sprecher*innen des SCM stellen anlässlich des Jubiläums fest: „Die Erwartungen an das Gesetz haben sich nur zum Teil erfüllt. Viele Patient*innen finden keinen Kassenarzt, der die Behandlung übernimmt, oder kämpfen oft jahrelang vergeblich für eine Kostenübernahme einer Cannabistherapie. Teure Privatärzte können sich die meisten nicht leisten. Viele bleiben daher unbehandelt oder werden weiterhin in die Illegalität gedrängt.“
„Die Forderungen im Positionspapier sind weiterhin aktuell“, erklärt der Vorstand der ACM anlässlich des 5. Jahrestages. „Die bekannten Missstände führen dazu, dass in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern die Zahl derjenigen Patient*innen, die einen legalen Zugang zu Cannabis-basierten Medikamenten haben, nach wie vor gering ist. Es besteht eine erhebliche Unterversorgung der Bevölkerung mit dieser oft sehr wirksamen Therapieoption.“
Beide Organisationen fordern:
- Die Abgabepreise für Cannabisblüten in Apotheken müssen deutlich gesenkt werden.
- Der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen muss abgeschafft werden, damit die Therapiehoheit in den Händen der behandelnden Ärzt*innen bleibt.
- Regressdrohungen gegenüber Ärzt*innen müssen beendet werden.
- Pharmaindustrie unabhängige Fortbildungen für Ärzt*innen zum Thema Cannabis als Medizin müssen verstärkt angeboten werden. Das Thema muss darüber hinaus fester Bestandteil der Lehre im Medizinstudium werden.
- Sucht- und andere psychiatrische Erkrankungen dürfen von den Krankenkassen nicht länger pauschal als Ablehnungsgrund für eine Kostenübernahme für eine Cannabis-basierte Therapie gewertet werden.
- Patient*innen mit einer ärztlich gestellten Indikation für eine Cannabis-basierte Therapie dürfen nicht länger strafrechtlich verfolgt werden.
- Bei Bestehen einer ärztlich indizierten Cannabis-basierten Therapie müssen Patient*innen im Hinblick auf eine Teilnahme am Straßenverkehr genauso behandelt werden, wie Patient*innen, die andere Medikamente einnehmen.
- Die klinische Forschung zur Wirksamkeit Cannabis-basierter Medikamente ist von allgemeinem Interesse und muss daher durch den Bund gefördert und finanziert werden.
Über die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM)
Die ACM ist ein gemeinnütziger Verein von Patient:innen, Ärzti:nnen und anderen Interessierten, der sich seit 1997 dafür einsetzt, die Möglichkeiten der medizinischen Verwendung von Medikamenten auf Cannabisbasis in Deutschland zu ermöglichen und zu verbessern. Die ACM hat durch Musterprozesse und politische Initiativen wesentlich dazu beigetragen, dass seit 2007 Ausnahmeerlaubnisse zur Verwendung von Cannabis als Medizin erteilt wurden und 2017 das Cannabis als Medizin-Gesetz vom Bundestag verabschiedet wurde.
Über das Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin (SCM)
Das Selbsthilfenetzwerk Cannabis Medizin (SCM) ist eine Arbeitsgruppe innerhalb der ACM und mit über 500 Mitgliedern die mit Abstand größte Vertretung von Patient:innen, die von einer Therapie mit Cannabis und Cannabinoiden profitieren, in Deutschland.
Über das Positionspapier aus dem Jahr 2021
Das Positionspapier „Cannabis als Medizin: Warum weitere Verbesserungen notwendig und möglich sind“ wurde im Mai 2021 veröffentlicht und findet sich unter diesem Namen im Internet.
Autoren: Prof. Dr. Heino Stöver, Dr. Ingo Ilja Michels, Prof. Dr. Kirsten R. Müller-Vahl, Dr. Franjo Grotenhermen.
Unterstützer: Burkhard Blienert, Dr. Knud Gastmeier, Dirk Heidenblut, Dr. Ellis Huber, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Prof. Dr. Matthias Karst, Niema Movassat, Dr. Wieland Schinnenburg.
Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
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