Straubing (ots)
SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwar die Zeitenwende verkündet, doch sie kommt nicht mit der nötigen Geschwindigkeit voran. Im Rahmen der Nato und zusammen mit den europäischen Partnern muss Deutschland aber schnell wehrhafter werden. Dass Amerika für alle Zeiten die europäische Sicherheit garantiert, ist nämlich nicht in Stein gemeißelt. Ostpolitik darf also künftig nicht mehr für einen deutschen Sonderweg gegenüber Russland stehen. Vielmehr muss es darum gehen, die östlichen Partnerländer bestmöglich zu unterstützen. Polen oder die baltischen Staaten fürchten, nach der Ukraine die nächsten Ziele russischer Aggression zu werden. Eine schrittweise Annäherung an Moskau ist erst dann wieder möglich, wenn es sich klar zu dem bekennt, was schon die so oft missverstandenen Ostverträge forderten: einen Verzicht auf Gewalt und die Achtung von Grenzen.
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