Mit 80 Millionen Euro der „Onlinezugangsgesetz-Rücklage“ wird der nächste Gang auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung eingelegt. Daraus sollen die Ressorts ihren finanziellen Mehrbedarf für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) decken.

„Die Digitalisierung soll dem Menschen dienen. Das gilt auch für die Anmeldung von Kraftfahrzeugen oder die Beantragung des Personalausweises. Damit das Amt zum Bürger kommt und nicht umgekehrt haben wir noch einen Stapel Arbeit vor uns. Nun sind wir unserem Ziel wieder ein Stück nähergekommen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl in Stuttgart. Baden-Württemberg steht als Flächenland mit über 1.100 Kommunen vor einer besonderen Herausforderung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Mit einem Kabinettsbeschluss zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes steht nun das Fundament der weiteren Umsetzung von Onlinediensten im Land.

Der Staatshaushaltsplan sieht in einer Rücklage im Einzelplan zwölf Mittel in Höhe von 80 Millionen Euro zur Umsetzung des OZG vor. Nach intensiver Ausarbeitungsphase unter Federführung des Innenministeriums wurde die Kabinettsvorlage zur sogenannten „OZG-Rücklage“ beschlossen. Daraus sollen die Ressorts ihren finanziellen Mehrbedarf für die Umsetzung des OZG decken. Beschlossen wurden insbesondere konkrete Digitalisierungsmaßnahmen, die die einzelnen Ressorts nun umsetzen.

Größtes Modernisierungskonzept in der öffentlichen Verwaltung

„Der angestoßene Digitalisierungsprozess und damit die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes  ist das größte Modernisierungsprojekt der öffentlichen Verwaltung seit Bestehen der Bundesrepublik. Um die Vorteile der Digitalisierung in jedem Lebensbereich ausschöpfen zu können, bedarf es viel Arbeit. Mit der heutigen Kabinettsvorlage konnten gute Kompromisse erarbeitet und die Belange aller Ressorts berücksichtigt werden. Das gibt neuen Schwung für die Verwaltungsdigitalisierung“, so Digitalisierungsminister Thomas Strobl.

Durch die nun zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel kann die Digitalisierung im Land weiter Fahrt aufnehmen. Alle Ressorts stehen bereits in den Startlöchern, der Beschluss in der Ministerratssitzung ist der Startschuss für die konkrete Umsetzung zahlreicher Projekte.