Straubing (ots)
Die Corona-Krise hat gezeigt, dass es wichtig war, den Stabilitätspakt auszusetzen und den Staaten zu erlauben, ihre Haushaltsdefizite auszuweiten. Nur werden die Schuldenberge kräftig gestiegen sein, wenn die EU-Regeln, vermutlich Anfang 2023, wieder in Kraft treten. Deshalb müsste vor allem die Obergrenze für Staatsschulden von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung überarbeitet werden. Investitionen, etwa in die Digitalisierung, sind aber notwendig und sollten nicht von veralteten Vorschriften ausgebremst werden. Auch die Maßnahmen zum Klimaschutz kosten viel Geld und sind doch alternativlos. Die EU steht vor der großen Herausforderung, ein Gleichgewicht zu finden zwischen einerseits soliden Haushaltsfinanzen und andererseits dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz. Ein Scheitern hätte dramatische Konsequenzen – entweder für das Überleben der Euro-Zone oder aber für die Klimaschutzziele Europas.
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