Information: Senatsinnenverwaltung will Einspruch gegen Berliner Abgeordnetenhauswahl einlegen

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Berlin (ots)

Nachdem der Bundeswahlleiter am Freitag Einspruch gegen einzelne Ergebnisse bei der Bundestagswahl in Berlin eingelegt hat, will die Berliner Senatsinnenverwaltung in der kommenden Woche in Bezug auf die Abgeordnetenhauswahl nachziehen. „Wir werden am kommenden Montag mit Blick auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin Einspruch beim Berliner Verfassungsgerichtshof einlegen“, kündigte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag gegenüber der „Berliner Morgenpost“ an. Nähere Details sollen erst am Montag bekannt gegeben werden, so der Sprecher weiter.

Innensenator Geisel hatte kurz nach den Wahlen am 26. September, bei denen teils chaotische Zustände in einzelnen Wahllokalen herrschten, Aufarbeitung angekündigt. Dabei sollten die Pannen auch durch eine unabhängige Expertenkommission umfassend aufgearbeitet werden. Über die Einsetzung der Kommission werde der Senat am kommenden Dienstag entscheiden, erklärte der Sprecher weiter.

 

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