Stuttgart (ots)

Gestern traten die am 25. Juni 2021 im Bundestag beschlossenen Änderungen des Tierschutzgesetzes in Kraft. Die Hauptneuerung besteht darin, dass Tierversuche zur Arzneimittelzulassung oder Aus-, Fort- und Weiterbildung in Zukunft nicht mehr nur anzeige-, sondern auch genehmigungspflichtig sind. Die EU-Richtlinie 2010/63/EU „zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere“ wurde bereits 2010 verabschiedet und legt fest, dass EU-Mitgliedstaaten seit dem 1. Januar 2013 entsprechende nationale Regelungen treffen müssen. Mehr als acht Jahre hat es gedauert, bis Deutschland einen Entwurf zur Implementierung der EU-Vorgaben in das Tierschutzgesetz vorlegte. 2018 hatte die Europäische Kommission deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in die Wege geleitet.

Anne Meinert, Fachreferentin für den Bereich Tierversuche bei PETA, kommentiert:

„Wir sind enttäuscht darüber, dass die vergangene Regierung so lange tatenlos dabei zugesehen hat, wie die EU-Richtlinie nicht umgesetzt wurde. Die Verzögerung ist unverzeihlich, und wir können nur schätzen, wie viele Tiere innerhalb dieser Zeit in Experimenten gelitten haben, die nicht den EU-Vorgaben entsprachen. Vermutlich bewegt sich diese Zahl im Zehn- oder sogar Hunderttausenderbereich. Viele dieser Versuchstiere wurden dabei schwersten Belastungen ausgesetzt und danach getötet. Auch die jetzigen Änderungen im Tierschutzgesetz werden keinesfalls ausreichen, um Tiere in Laboren umfänglich zu schützen. Dennoch fordern wir die Genehmigungsbehörden dazu auf, die Anpassungen umzusetzen und Tierversuchsanträge ab sofort kritisch auf die Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Experimente zu prüfen. Nach wie vor werden in Deutschland Tierversuche genehmigt, für die es anerkannte tierfreie Verfahren gibt, wie beispielsweise Pyrogentests. Dies widerspricht den gesetzlichen Vorgaben und sollte in Zukunft strengstens unterbunden werden.

Wir hoffen sehr, dass die neue Ampelkoalition die Fehler ihrer Vorgänger nicht wiederholt. Es ist erfreulich, dass das neue Bündnis sich in seinem kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag dazu verpflichtet hat, Tierversuche zu reduzieren und gleichzeitig tierversuchsfreie Alternativmethoden zu fördern. Auch wenn die Wahlprogramme von Grünen und SPD im Voraus Anlass zu größerer Hoffnung gaben, sehen wir dies als einen Schritt in die richtige Richtung. Besonders gespannt sind wir auf das angekündigte Kompetenznetzwerk verschiedener Ressorts. Wenn die neue Regierung ihr Versprechen ernst nimmt, könnte das ein erster, wichtiger Schritt sein, tierversuchsfreie, humanbasierte Innovationen voranzutreiben und womöglich den langersehnten und überfälligen Ausstiegsplan aus dem Tierversuch einzuleiten.“

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