AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Pläne der Koalition zur Entlastung der Bürger von steigenden Energiekosten:
„Die befristete Senkung der Energiesteuer zur Senkung der Kraftstoffpreise und die in Aussicht gestellte einmalige Steuergutschrift sind ein Schritt in die richtige Richtung. Das Entlastungspaket der Koalition bleibt aber halbherzig und widersprüchlich schon auf den ersten Metern stecken.
Die angekündigte Verschärfung der Vorschriften für neue Heizungen und die Energieeffizienz bei Gebäuden wird die Kosten für Wohnen und Heizen weiter in die Höhe treiben. Steigende Abgabenlasten an anderer Stelle wie die vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge drohen den kurzfristigen Entlastungseffekt sofort wieder aufzufressen.
Weitere Schritte sind deshalb dringend erforderlich. Reale Entlastung gibt es nur über substanzielle und nachhaltige Steuersenkungen. Nicht nur die Energiesteuern müssen reduziert werden, die CO2-Abgabe muss abgeschafft und die Mehrwertsteuer deutlich und dauerhaft gesenkt werden. Statt neue Schulden zu machen, müssen im Gegenzug auch die öffentlichen Ausgaben reduziert werden.
In Krisenzeiten muss der Staat sich auf das Wesentliche konzentrieren. Ideologiepolitik und großzügige Subventionsverteilung mit der klientelpolitischen Gießkanne können wir uns nicht mehr leisten. Es ist fatal, dass die Koalition sich immer noch an die teure, sinnlose und zum Scheitern verurteilte ‚Energiewende‘ klammert. Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung führt kein Weg am Weiterbetrieb der Kernenergie sowie moderner und sauberer Kohlekraftwerke vorbei.“
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