Hannover. Niedersachsen geht mit klaren Forderungen in die heute beginnende virtuelle Agrarministerkonferenz (AMK). „Angesichts des schrecklichen Krieges in der Ukraine und seiner Auswirkungen auf die Land- und Ernährungswirtschaft haben wir es auch in der grünen Branche mit einer Zeitenwende zu tun, die bisherige Gewissheiten in Frage stellt.“, betonte Agrarministerin Barbara Otte-Kinast.

Niedersachsen bringt den Aspekt der Energieversorgung für die Land- und Ernährungswirtschaft in den Antrag des Vorsitzlandes Sachsen-Anhalt ein. Dort wird gefordert, dass der Bund kritische Bereiche der Land- und Ernährungswirtschaft in die Kategorie „geschützter Kunde“ im Sinne des § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes einstuft.

„Wer möchte, dass Mühlen weiter das Korn mahlen, Kühe weiter gemolken werden und die Milch verarbeitet wird, der muss unsere Nahrungsmittelproduzenten bei der Energiefrage absichern“, stellte die Agrarministerin fest.

Einen Antrag Niedersachsens adressiert Ministerin Barbara Otte-Kinast direkt an das Bundeskanzleramt in Berlin. Er befasst sich mit dem Regionalisierungsabkommen für den wichtigen Export von Schweinefleisch. Seit 2020 das erste Mal die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Deutschland aufgetreten ist, ist der Export von Schweinefleisch aus Deutschland nach China zum Erliegen gekommen, was zu einer angespannten Marktlage und deutlich geringeren Vermarktungserlösen führt.

Ende 2021 ist es allerdings Frankreich gelungen, ein Regionalisierungsabkommen mit China zu schließen. Bei diesem Erfolg spielte die tatkräftige Mitwirkung höchster Repräsentanten des Staates offenbar eine entscheidende Rolle. „Ich erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz selbst die Verhandlungen führt. Wir müssen diesen wichtigen Markt wieder für uns gewinnen“, forderte Ministerin Barbara Otte-Kinast. In Niedersachsen werden rund 8,2 Millionen Schweine gehalten.

Um den tierhaltenden Betrieben eine Perspektive zu eröffnen, hat das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (sog. Borchert-Kommission) schon vor zwei Jahren konkrete Vorschläge für den Umbau der Tierhaltung vorgelegt. „Die vom Bundesminister angekündigte Finanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro wird ganz sicher nicht reichen. Die Empfehlungen der Kommission müssen endlich mit einem realistischen Finanzierungskonzept, da auch die laufenden Mehrkosten höherer Tierwohlstandards berücksichtigt, umgesetzt werden. Außerdem muss das Bau- und Immissionsschutzrecht dringend angepasst werden, um mehr Tierwohl in unseren Ställen zu ermöglichen“, stellte Agrarministerin Otte-Kinast klar. Die entsprechende Forderung an den Bund unterstützen neben Niedersachsen auch Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.

In diesem Zusammenhang steht auch der Antrag, das Düngerecht verursachergerecht zu gestalten und ein Monitoring sicherzustellen. Das fordern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gemeinsam. Dazu die Ministerin: „Wir haben die Instrumente in Niedersachsen, die eine hohe Transparenz gewährleisten und bei unseren Landwirten akzeptiert sind. Nur so kommen wir zu mehr Verursachergerechtigkeit – ohne Einbußen beim Gewässerschutz. Jetzt muss der Bund in der Düngeverordnung diesen Weg auch frei machen.“