Osnabrück (ots)
Menschenrechtsbeauftragte: Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Flüchtlingen muss rasch beendet werden
Luise Amtsberg: Koalitionsvertrag sieht Wegfall von Arbeitsmarktbeschränkungen und Zugang zu Sprachkursen für alle Gruppen vor
Osnabrück. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert, die Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen ukrainischen Kriegsflüchtlingen und anderen Flüchtlingen wie etwa Syrern und Afghanen rasch zu beenden. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Amtsberg: „Die Vorhaben des Koalitionsvertrages in diesem Bereich müssen in der Tat zügig umgesetzt werden, damit die Ungleichbehandlung nicht weiter fortdauert.“
Richtig sei, dass die Schutzsuchenden aus der Ukraine anders als Geflüchtete aus anderen Ländern mehr Möglichkeiten in Deutschland hätten – sie dürfen etwa wohnen, wo sie wollen, und sofort arbeiten. Amtsberg sagte: „Das ist leider das Ergebnis einer jahrelangen falschen Politik.“ Bereits in der Flüchtlingskrise 2015, als vor allem Menschen aus Syrien kamen, hätten die Grünen bereits den Ankommenden die Möglichkeit geben wollen zu arbeiten, sich selber zu versorgen, sofort Sprachkurse zu besuchen und auf diese Weise schnell in Deutschland ankommen zu können. Nun solle dies rasch geschehen: „Auf Wirken der Grünen konnten wir im neuen Koalitionsvertrag diese Ziele wie den Wegfall von Arbeitsmarktbeschränkungen und Zugang zu Sprachkursen für alle Gruppen fest verankern.“ Das gelte es nun umzusetzen.
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Menschenrechtsbeauftragte spricht sich gegen Boykott russischer Kunst und Kultur aus
Luise Amtsberg: Russen nicht gemein machen mit diesem Angriffskrieg
Osnabrück. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), vor einem Boykott russischer Kunst und Kultur gewarnt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Amtsberg: „Es wäre die falsche Konsequenz aus Putins Krieg, nicht mehr in russische Restaurants zu gehen oder russische Kunst und Kultur zu boykottieren.“ Die Grünen-Politikerin sagte: „Ganz im Gegenteil: Redet miteinander, auch im Kunst- und Kulturbereich, und sorgt dafür, dass nicht alle Russinnen und Russen gemein gemacht werden mit diesem Angriffskrieg.“
Kein Verständnis zeigte Amtsberg auch für die Ablehnung russischer Literatur: „Auch dass anscheinend Geschäfte die Werke der Schriftsteller Dostojewski und Tolstoi aus dem Regal nehmen, finde ich völlig falsch. Putin allein ist nicht Russland, und erst recht ist er nicht Sinnbild russischer Kultur.“ Es sei auch „schlichtweg falsch, Russinnen und Russen in irgendeiner Weise feindlich zu begegnen oder sie für den Krieg verantwortlich zu machen“.
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