Berlin (ots)
Ampel-Koalition bei Fragen des transatlantischen Freihandelsabkommens tief gespalten
Zur abermaligen Vertagung der Bundestagsdebatte zu den transatlantischen Handelsbeziehungen erklärt Thomas Silberhorn, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen:
„Während sich die FDP für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA ausspricht, stehen SPD und Grüne bei dieser Frage auf der Bremse. Auch bei der Ratifizierung des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada ist die Ampel-Koalition tief gespalten.
Die geopolitische Lage erfordert es, transatlantische Lieferketten und Selbstversorgung auszubauen. Der EU-USA Handels- und Technologierat kann das nur bedingt leisten. Mittelfristig müssen wir auch sektorale Handelsverträge zwischen EU und USA vereinbaren.
Mit Kanada teilt die EU so viele Standards und Normen wie mit kaum einem anderen Nicht-EU-Land. Mit der Ratifizierung von CETA bis zum Sommer sollte Deutschland daher ein deutliches Signal an die EU und seine Handelspartner senden.
Der Einbruch in unseren Handelsbeziehungen zu autokratischen Staaten wird sich absehbar fortsetzen. Umso enger müssen wir unter liberalen Demokratien kooperieren. Eine Zeitenwende steht daher auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik an.
Während der G7-Präsidentschaft kommt der Bundesregierung eine Führungsrolle zu. Bis zum G7-Gipfel Ende Juni müssen sichtbare Fortschritte erzielt werden. Für eine weitere Vertagung bleibt keine Zeit.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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