04.05.2022 – 22:30

Der Tagesspiegel

Berlin (ots)

Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sieht die ambitionierte Wohnungsbauziele in Berlin in Gefahr. Bis 2030 will der Senat unter Regierungschefin Franziska Giffey 200.000 Wohnungen bauen. „Wir haben eine sehr ambitionierte Zahl an Neubauten definiert“, sagte Saleh dem Tagesspiegel. „Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein und im Wenn und Aber verstricken. So sind die Wohnungsbauziele in Gefahr.“ Er kritisierte dafür die Koalitionspartner von Grünen und Linken. „Einige haben den Ernst der Lage noch nicht verstanden“, sagte Saleh. „Wir müssen Ökologie und Ökonomie zusammendenken, nicht als Widersprüche. Wir bauen Häuser mit begrünten Dächern und Fassaden.“ Dafür müsste die gesamte Koalition aber Bausenator Andreas Geisel unterstützen, sagte er dem Tagesspiegel.

Allerdings sprach sich Saleh auch gegen eine reine Konzentration auf Neubau aus. „Wer behauptet, Neubau löst alle Probleme, liegt falsch“, sagte der SPD-Fraktionschef. Wer behaupte, nur Regulierung hilft, liege aber auch falsch. Deshalb habe der Senat ein Bündnis für bezahlbares Wohnen ins Leben gerufen. Allein könne das Land Berlin das Problem der galoppierenden Mietenentwicklung aber nicht lösen. „Deshalb brauchen wir auch von der Ampel-Koalition auf Bundesebene mehr Unterstützung: Die FDP muss endlich ihre Blockade eines Mietmoratoriums aufgeben.“ Dieses Thema müsste die Bundeskoalition spätestens zur Halbzeit in zwei Jahren neu diskutieren.

Positiv äußerte sich der Fraktionschef über den Vorschlag einer Steuer oder Abgabe auf besonders hohe Mieten, der kürzlich aus seiner Fraktion kam. „Ich finde den Vorschlag hochinteressant“, sagte Saleh. „Wichtig ist, dass diese Abgabe rechtssicher ist – wir können uns kein weiteres Scheitern vor Gericht wie beim Mietendeckel leisten.“ Allerdings müssten auch unerwünschte Nebeneffekte betrachtet werden. Das Instrument dürfe nicht dazu führen, dass Vermieter die Kosten der Abgabe auf die Mieter umlegen. „Wenn es aber dazu führt, dass man überhöhte Mieten abschöpft und das Geld einem guten Zweck zuführt, ist das gut.“

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SPD-Fraktionschef Saleh zur A100: „Ich bin ein großer Fan eines vom Parlament angeregten Volksentscheides“ (tagesspiegel.de)

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