AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, Deutschland wolle die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland „auf null und für immer“ reduzieren. Zeitgleich stocken die Verhandlungen des Wirtschaftsministers mit Katar über Flüssiggaslieferungen, und die Ukraine will den Erdgas-Transit aus Russland nach Europa einseitig um ein Drittel reduzieren.
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Frau Baerbock weiß offenkundig nicht, wovon sie redet. Der ökonomische Analphabetismus dieser Bundesregierung ist erschreckend. Ein vollständiger Stopp der Öl- und Gaslieferungen aus Russland würde nicht nur die chemische und erdölverarbeitende Industrie vernichtend treffen.
Ganze produktive Wertschöpfungsketten würden in diesem Fall irreparabel zerstört. Praktisch jeder Wirtschaftszweig, in den Chemieprodukte involviert sind, wäre davon betroffen.
Ein Gaslieferstopp bedeutet nicht nur, dass Millionen Bürger in ihren Wohnungen frieren müssten, sondern auch den dauerhaften Ausfall wichtiger industrieller Großanlagen, die nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden können. Ein Gaslieferstopp könnte bis zu einer halben Million Arbeitsplätze kosten, warnt auch der Ökonom Achim Truger, einer der ‚Wirtschaftsweisen‘.
Auf absehbare Zeit lassen sich die Erdgaslieferungen aus Russland nicht adäquat ersetzen. Selbst wenn der offenbar vor dem Scheitern stehende ‚Erdgas-Deal‘ des Bundeswirtschaftsministers mit Katar keine Luftnummer wäre, könnte dieses Land die benötigten Mengen nicht einmal annähernd bereitstellen, zu schweigen von der fehlenden Infrastruktur für Flüssiggaslieferungen. Die von Kiew angekündigte Drosselung des Erdgas-Transits durch die Ukraine zeigt zudem, dass Deutschland in der Erdgasversorgung nicht nur durch Russland erpressbar ist.
Selbst in den frostigsten Zeiten des Kalten Krieges stand die Versorgung Deutschlands mit Erdgas aus Russland nicht in Frage. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel an der ungarischen Regierung nehmen und in der Energiepolitik die Interessen des eigenen Landes an die erste Stelle setzen.“
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